Frage an Angelika Kempfert von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Forderungen der neuen Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide?
Sehr geehrter Herr Mackensen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Dezember.
Ich war gegen diesen Volksentscheid, der erst kürzlich mangels Beteiligung gescheitert ist.
Dass die Initiatoren aus ihrem Scheitern die Konsequenz gezogen haben, den Inhalt noch erheblich zu verschärfen und den Hamburgerinnen und Hamburger erneut zur Abstimmung vorzulegen, finde ich etwas befremdlich.
In Anbetracht der Komplexität des Themas möchte ich Sie freundlich bitten, sich mit eventuellen Nachfragen an den Verfassungsexperten unserer Fraktion, Herrn Kai Voet van Vormizeele, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Kempfert
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