Frage an Angelika Graf von Timo S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Graf,
wie von Ihnen festgestellt, haben viele Bürger die Debatte zum Thema CSC und Drugchecking aufmerksam verfolgt. Mich eingeschlossen! Schade, das Sie mit diesem Wissen das ganze lieber zu Protokoll gegeben hätten. Aber dies scheint Ihre Einstellung zur Drogenpolitik wieder zu spiegeln. Blos keine wirklliche Verantwortung übernehmen und lieber weiter Propaganda betreiben. Obwohl Wissenschaftlich belegt, Cannabis keine gefährliche Substanz ist! Es gibt keine toxische Höchstgrenze!
Schön ist Ihre Einsicht bei Cannabis im medizinischen Bereich es den Patienten erleichtern zu wollen. Aber wie bei Frau Dykmans ist das alles nur leeres Geschwätz.
Auf diesem Wege habe ich ein paar Fragen an Sie persönlich. Warum lassen SIe sich in keinster Weise auf eine Diskussion, welche gerade im Sinn unserer Jugend wäre ein? Wie kann man die Entwicklung in Portugal, den USA und vielen anderen Ländern einfach mit leeren Phrasen ignorieren?
Die Politik, welche Sie betreiben ist uns gegenüber Verantwortungslos. Wer gibt Ihnen das Recht so über 3 - 4 Millionen Menschen zu Urteilen?
Sie halten nach wie vor an der schon vor Jahren wiederlegten Gateway Theorie fest. Cannabis ist keine Einstiegsdroge!
Es ist unumstritten, das es bei Kindern und Jugendlichen zu schweren entwicklungsstörungen kommen kann! Aber darum geht es bei der Anhörung nicht! Es geht um den mündigen Umgang von Cannabis für Erwachsene! Wie werden denn heute unsere Jugendlichen geschützt? Gar nicht!
Ich wünsche mir, das Sie Ihre Aufgaben als drogenpolitische Sprecherin der SPD ernst nehmen und endlich einer modernen und aufgeklärten Drogenpolitik den Weg ebnen. Sie hören ja nicht einmal zu wenn ein ehemaliger Drogenfahnder von seinen Erfahrungen berichtet. Das ist schade.
Vielen Dank. Und bitte nehmen Sie uns ernst!
Timo Strohmenger
Sehr geehrter Herr Strohmenger,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 22.1.2013.
Es stimmt nicht, dass wissenschaftlich belegt sei, dass Cannabis keine gefährliche Substanz sei. Ich empfehle zum Beispiel folgende Stellungnahme, die zur Expertenanhörung im Bundestag vorgelegt wurde:
Ich lasse mich - entgegen ihren Unterstellungen - gerne auf Diskussionen ein, was im Sinne der Jugend wäre. Eine Position wird mir aber wohl erlaubt sein, selbst wenn diese nicht Ihrer entspricht. Cannabiskonsum ist in meinen Augen nunmal nicht im Sinne der Jugend, da Cannabiskonsum körperliche und psychische Schäden sowie Abhängigkeit verursachen kann. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung etwa 2 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren und 600.000 davon einen missbräuchlichen oder abhängigen Konsum aufweisen, kann es als Drogenbeauftragte nicht mein Ziel sein, diese Zahlen zu steigern, indem wir die Möglichkeiten für den Konsum verbessern. Alle Erfahrungen weisen darauf hin, dass eine leichtere Verfügbarkeit von Drogen zu mehr Konsum führt. Cannabis-Clubs wiederum bedeuten eine leichtere Verfügbarkeit, weil diese erstens eine niedrigere Hürde bedeuten als der Gang zu einem Dealer und zweitens mit der Legalisierung das Signal ausgesendet würde, Cannabis sei ja nicht so schlimm.
Allerdings habe ich stets deutlich gemacht, dass es mir nicht um die Kriminalisierung der Konsumenten geht und ich die bestehende „Geringe-Mengen-Regelung“ unterstütze, wonach bei geringen Mengen von der Strafverfolgung abgesehen werden soll, und ich außerdem eine bundeseinheitliche Regelung unterstütze, um die Rechtssicherheit für die Konsumenten zu stärken. Sucht lässt sich nicht mit der Bekämpfung von Süchtigen und Konsumenten verhindern, sondern vor allem durch Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote für Betroffene, aber auch durch Regelungen zur Verfügbarkeit. Es stimmt nicht, dass im Bereich Cannabis als Medizin nichts passiert sei, hier wurde immerhin 2011 mit Unterstützung der SPD erreicht, dass Cannabis zur Herstellung von Arzneimitteln verkehrsfähig und cannabishaltige Fertigarzneimittel verschreibungsfähig geworden sind.
Die meisten Konsumenten harter Drogen haben zunächst Cannabis konsumiert, die These von Cannabis als „Einstiegsdroge“ ist jedoch wissenschaftlich nicht eindeutig belegt - das habe ich auch nicht behauptet. Ehrlicherweise muss man zudem sagen, dass die meisten Cannabis-Konsumenten wiederum vorher Raucher waren. Die These ist gleichwohl - anders als von Ihnen dargestellt - auch nicht widerlegt. Es gibt schlicht so viele Faktoren, die eine Rolle spielen können, dass eine eindeutige Klärung schwierig erscheint.
Wenn Sie sagen, dass es unumstritten ist, dass es bei Kindern und Jugendlichen durch den Cannabiskonsum zu schweren Entwicklungsstörungen kommen kann, es in Ihren Augen aber nicht darum geht, sondern um den mündigen Umgang von Cannabis für Erwachsene, dann ist das Ihr gutes Recht. Es ist aber mein gutes Recht - und als Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch meine Pflicht - den Jugendschutz zu beachten und keine Maßnahmen voranzutreiben, die einen stärkeren Cannabiskonsum von Jugendlichen zur Folge haben. Das muss aus meiner Sicht Vorrang vor dem Interesse von erwachsenen Cannabiskonsumenten haben, bessere Rahmenbedingungen für den Cannabiskonsum zu erhalten. In Deutschland ist der Cannabiskonsum Jugendlicher seit längerer Zeit rückgängig und geringer als zum Beispiel in den Niederlanden. Ich hielte es für falsch, das aufs Spiel zu setzen.
Herr Tempel spricht nicht für alle Drogenfahnder und Polizisten. Den Vorschlag der Linkspartei, nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen von Heroin bis Crack zu legalisieren, halte ich weder für modern, noch für aufgeklärt, sondern vor allem für verantwortungslos. Zudem auch für unehrlich - denn wenn es denn so wäre, dass es keinen Schutzbedarf geben würde und man allein auf die Eigenverantwortung vertrauen könnte, so wie die Linkspartei das erklärt, dann könnte und müsste man konsequenterweise Heroin auch im Supermarkt verkaufen, Kokain im Kiosk und Ecstasy an Tankstellen. Die Werbung für alle Drogen müsste man ohne Einschränkungen erlauben und also auch bestehende Einschränkungen für Alkohol und Tabak aufheben. Und wenn Cannabis genauso zu bewerten ist wie Alkohol, warum will die Linkspartei überhaupt Cannabis-Clubs und keine Gleichbehandlung mit Alkohol durch überall möglichen Cannabisverkauf? Offenbar werden also auch von dieser Seite Gefahren gesehen, über die man aber lieber nicht so laut und öffentlich spricht.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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