Frage an Angelika Graf von Martha R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Riemann,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 2. Juli 2013.

Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. Wenn allein aus Deutschland pro Monat 500 Millionen Verbindungen abgegriffen werden, dann hat das nichts mit gezielter Terrorabwehr zu tun, sondern ist Überwachung pur und natürlich stellt sich auch die Frage, inwiefern es dabei auch um Wirtschaftsspionage und einen Versuch der Kontrolle der Politik in anderen Ländern geht. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, nun schnellstmöglich aufzuklären und dabei gegenüber den USA nicht weiterhin in Demutsgeste aufzutreten, sondern den Angriff auf den Datenschutz in Deutschland abzuwehren.

Die Ziele der Petition unterstütze ich, allerdings richtet sich die Petition an den Deutschen Bundestag. Dieser kann meines Erachtens nicht darüber entscheiden oder beschließen, dass die USA oder andere Länder keine deutschen Daten speichern, zumal es dabei ja auch um das „grenzenlose“ Internet geht. Der Weg muss meiner Meinung nach die direkte Verhandlung der Bundesregierung mit den USA sowie innerhalb der EU für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein.

Gerhard Schröder hatte damals mit seinem Nein zum Irak-Krieg klar gegenüber den USA Stellung bezogen und genauso klar muss Angela Merkel auch mal auftreten, wenn sie die Interessen Deutschlands vertreten will.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Graf