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SPD
• 31.01.2020

(...) Die Widerspruchslösung, für die ich gestimmt habe, hätte vorgesehen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem Thema der Organspende und der eigenen Bereitschaft für eine Organspende auseinandersetzt und eine Ablehnung zentral erfasst und dokumentiert wird. Bei der erweiterten Zustimmungslösung werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Organspender sein möchten. (...)

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Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 05.03.2020

Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.

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