Warum ist Herr Scheuer immer noch im Amt, da er doch eine sehr sehr hohe Summe "in den Sand gesetzt hat" ? Dem otto Normalverbraucher würde hier sofort gekündigt. Mit freundlichen Grüßen Pete Seibel
Immer wieder lese ich solche, ich nenne sie mal entgleisen eines Politikers Artikel in den Medien. Warum bemüht man sich nicht besser mit Steuergeldern umzugehen?
Ich finde dies sehr sehr unfair allen Steuerzahlenden Bürgern gegenüber.
Sehr geehrter Herr S.l,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Beginn der nun auslaufenden Wahlperiode wurde unter den bisherigen Koalitionspartnern vereinbart, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU geführt wird. Die Entscheidung, welche Person das Ministerium leitet, wird in der Regel von dem oder der Vorsitzenden einer Partei und den entsprechenden Gremien entschieden.
Die CSU hatte sich entschieden, Andreas Scheuer zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorzuschlagen. Daraufhin wurde er in dieses Amt berufen.
Leider hat die Amtsführung als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Andreas Scheuer wiederholt massive Kritik auf sich gezogen. Dies betrifft insbesondere den Abschluss von Verträgen für eine PKW-Maut. Trotz der Rechtsrisiken wurden diese Verträge geschlossen, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der geplanten PKW-Maut ausstand. Da der Europäische Gerichtshof dann die Rechtswidrigkeit der PKW-Maut feststellte, waren die Verträge hinfällig und es entstand ein enormer finanzieller Schaden.
Die öffentliche Kritik an der Amtsführung des Ministers teile ich. Auch mir ist es nicht verständlich, warum Andreas Scheuer von der CSU weiterhin im Amt gehalten wurde. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn die CSU und auch Andreas Scheuer selbst die Konsequenz gezogen hätten, dass er nicht weiter Minister ist.
Jedoch haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 selbst deutlich gemacht, was sie vom Regierungshandeln von CDU und CSU halten. Ich gehe davon aus, dass auch die Amtsführung von Andreas Scheuer für viele Menschen ein Grund war, für eine neue Regierung zu stimmen.
Ich freue mich sehr, dass aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses mit der SPD als größter Fraktion im Deutschen Bundestag die Weichen für eine neue, von der SPD geführte Bundesregierung gestellt werden können. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass wir in der Verkehrspolitik deutlich vorankommen. Dies betrifft insbesondere den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsmittel wie der Bahn und die Förderung der Elektromobilität. Dabei ist es mir wichtig, dass auch die ländlichen Regionen mit ihrer Infrastruktur und im Öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden.
Wie Sie gegenwärtig in der Berichterstattung verfolgen können, arbeiten wir gerade daran, mit unseren möglichen künftigen Koalitionspartnern die Vereinbarungen für eine gemeinsame Regierungsbildung zu treffen. Ich gehe davon aus, dass wir sehr gute Voraussetzungen haben, um in vielen Bereichen eine gute Politik für die Menschen in Deutschland zu verwirklichen. Dazu gehören auch eine zukunftsgewandte und moderne Verkehrspolitik und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern.
Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingt, und die Zeichen stehen gut, eine neue und von der SPD geführte Bundesregierung zu bilden, wird auch Andreas Scheuer bald nicht mehr Minister sein.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.