Der Pfälzerwald wird immermehr zum abladeplatz für Kerosin, was haben Sie dagegen unternommen, wer entschädigt die Bürger, ihre SPD ist in rlp seit langem in der Regierung, außer lehre Worte ist nicht
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Auch ich sorge mich um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Natur. Seit Jahren ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden – auch weil es sich bei dem Pfälzer Wald um ein bedeutsames Biosphärenreservat handelt. Laut Bundesregierung wurden alleine in den Jahren 2010 bis 2016 über Rheinland-Pfalz mehr als 993 Tonnen Kerosin von zivilen Flugzeugen abgelassen. Dabei sind die Mengen, die von militärischen Flugzeugen verursacht werden, noch nicht eingerechnet.
Bereits 2017 habe ich deshalb das Bundesumweltministerium kontaktiert. Nach meiner Anfrage wurde zugesagt, dass zu den möglichen Folgen des „Fuel Dumpings“ ein Forschungsauftrag für eine entsprechende Studie vergeben werden solle. (siehe auch meine Pressemitteilungen vom 18.10.2017: https://www.angelika-gloeckner.info/dl/PM_Angelika_Gloeckner_-_Kerosin_Antwort_Umweltministerium.pdf und vom 14.11.2017: https://www.angelika-gloeckner.info/dl/PM_Angelika_Gloeckner_-_notwendiges_Gutachten_zum_Kerosinablass.pdf).
Auf meine weitere Anfrage beim Umweltbundesamt erhielt ich die Rückmeldung, dass das in Auftrag gegebene Gutachten dahingehend angepasst werde, dass auch die juristischen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Möglichkeit einer Meldepflicht in den Blick genommen werden. Es wurden daraufhin vom Bundesumweltamt Bemühungen unternommen, das Gutachten finanziell besser auszustatten und anzupassen (siehe auch meine Pressemitteilung vom 14.08.2018: https://www.angelika-gloeckner.info/dl/PM_Angelika_Gloeckner_-_Geplante_Nachbesserung_bei_neuem_Kerosingutachten.pdf). Auch die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits im Mai 2017 darauf hingewirkt, dass seitens des Bundes eine Studie zu den möglichen Folgen von Kerosinablässen in Auftrag gegeben wird (siehe https://mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Themen/Umweltschutz/Kerosin/FAQ_Kerosinablass_14.05.2019.pdf, Seite 3).
Das Umweltbundesamt kommt zu dem Ergebnis, dass durch den Ablass von Kerosin durch Flugzeuge keine gesundheitlichen Gefahren verursacht werden. Der Untersuchungsbericht ist unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020_pp_treibstoffschnellablaesse_bf.pdf abrufbar. In einer weiteren Veröffentlichungen des Bundesumweltamtes wurde eine rechtliche Bewertung von Treibstoffablässen durch den Flugverkehr vorgenommen: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2020_12_07_texte_229-2020_kerosinablagerungen_band_2_0.pdf.
Meiner Ansicht nach kann dennoch zu jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend von einer absoluten Unbedenklichkeit ausgegangen werden. Daher fordere ich seit langem die Durchführung von Messungen am Boden. Für mich geht es hierbei um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und um den Schutz der Natur.
Auch um die Kerosinablässe zu reduzieren, brauchen wir eine Verkehrswende, um den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren und alternative Mobilitätsangebote insbesondere im Schienenverkehr - auch in der gesamten Westpfalz - auszubauen.
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Kerosinablass über Rheinland-Pfalz und dem Pfälzer Wald teile ich. Deshalb stehe ich hierzu im Austausch mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die das Thema ebenfalls sehr ernst nimmt. Auch in Zukunft wird es mir ein wichtiges Anliegen bleiben, sicherzustellen, dass Gefahren durch „Fuel Dumping“ ausgeschlossen werden. Dafür möchte ich mich als Abgeordnete auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.