Frage an Angelika Glöckner von Michael S. bezüglich Verkehr
Unterstützen Sie die Einführung einer 30er Zone auf der L363/Hauptstr. in Niedermohr, um die hohe Lärm- bzw. Abgasbebelastung der Anwohner zu reduzieren bzw. die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Strauß,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L363/Hauptstraße in Niedermohr auf 30 Kilometer pro Stunde (km/h).
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von Ortschaften macht grundsätzlich Sinn. Insbesondere erhöht eine Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit die Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Zudem werden bei geringerer Geschwindigkeit weniger Abgase produziert.
Vor allem Landstraßen, welche Ortschafen durchqueren, sind seit Jahrzehnten ein Sicherheitsrisiko. Bei der L363 handelt es sich um eine solche Landstraße. Viele Fahrzeuge werden schon bei der Ortseinfahrt nicht entsprechend abgebremst. Grundsätzlich befürworte ich eine solche Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit.
Dabei geht es nicht darum, den Autoverkehr zu erschweren oder zu „gängeln“. Zur Reduktion von Unfallrisiken durch den Autoverkehr, von Abgasen und Lärm muss vermehrt – gerade auch im ländlichen Bereich – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt werden, damit die Menschen Alternative zum Individualverkehr haben. Kommunen muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeben zu können. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sind auf Bundesebene sicherzustellen. Meine Fraktion, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine Begrenzung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften.
Die SPD-Fraktion hat sich zu diesen Fragen in ihrem Positionspapier „Mobilitätswende schaffen: Chancen ergreifen“ klar positioniert. Sie finden es unter folgendem Link:
Vor diesem Hintergrund setze ich mich sowohl für die Absenkung der Regelgeschwindigkeit als auch für die Schaffung attraktiver alternativer Mobilitätsangebote ein.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.