Frage an Angelika Glöckner von Ingrid B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Glöckner,
Zum Lobbyismus die Frage: Warum werden Nebenverdienste bei Abgeordneten nicht einfach komplett verboten? Wie stehen Sie dazu? Es würde doch sicherlich Korruption minimieren. In USA ist es auch verboten. In diesem Fall sehe ich das gelobte Land einmal als Vorbild.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Böhm
Sehr geehrte Frau Böhm,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus & Transparenz. Ihre Frage bezieht sich auf das wichtige Thema der Unabhängigkeit von Abgeordneten.
Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind grundsätzlich zulässig. Die Zulässigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Bei einer Nebentätigkeit, die von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ausgeübt wird, muss sichergestellt sein, dass keine Interessenkonflikte bestehen.
Auch muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines MdB stehen. Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für die Abgeordneten sehen außerdem Offenbarungspflichten vor. Das bedeutet aber nicht, dass jede Nebentätigkeit unzulässig sein soll. Nicht jeder Abgeordnete, der einer Nebentätigkeit nachgeht, ist damit schon korrupt oder voreingenommen. Ich halte eine solche Aussage für zu weitgehend.
Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. Auch brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister. Dafür setze ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem ein.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
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