Frage an Angelika Glöckner von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Glöckner,
erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. Es gibt jedoch ein kleines Problem. 3% sind bei 600 Euro nur 18 Euro, bei 1500 Euro jedoch 45 Euro. So werden immer mehr Rentner in die Grundsicherung getrieben. Der Unterschied zwischen Arm und Reich steigt weiter. Oder gibt es, in der Öffentlichkeit unbekannt, eine Untergrenze? Wenn nicht, warum nicht? Wenn soziale Gerechtigkeit politisch gewollt ist, lassen sich Wege finden und Gesetze ändern! Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
E. B.
Sehr geehrte Frau B.,
auch ich freue mich über die geplante Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Denn sie ist auf der einen Seite das Ergebnis der guten Wirtschaftslage in unserem Land und stellt auf der anderen Seite eine Verbesserung der finanziellen Situation von Millionen Menschen in Deutschland dar, die über Jahrzehnte Leistungen erbracht haben und sich nun im verdienten Ruhestand befinden.
Das sich die Rentenerhöhung bei unterschiedlichen Rentenhöhen in absoluten Zahlen unterschiedlich auswirkt, ist richtig. Dies lässt sich aber auf Grund der Tatsache, dass es sich hier um eine Versicherungsleistung handelt, die sich anhand der während des Arbeitslebens eingezahlten Beiträge bemisst, nicht anders darstellen. Hier kann man die Menschen, die eine Rente beziehen, schlichtweg rechtlich nicht unterschiedlich behandeln.
Gleichwohl haben Sie Recht, wenn sie die wachsende Ungleichheit in unserem Land anprangern. Hier ist die Rente jedoch nur ein Bereich. Dabei haben wir mit der Grundrente zumindest Diejenigen stärken können, die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch nur einen Rentenanspruch im Bereich unterhalb der Grundsicherung haben.
Der wichtigsten Bereiche zur Vorbeugung von Ungleichheit und Armut im Alter sind aber eine durchgehende Erwerbsbiografie und gerechte Entlohnung – im allerbesten Fall natürlich im Rahmen eines Tarifes. Hierfür setze ich mich mit meinen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Ein tolles Instrument hierfür ist beispielsweise das vor kurzem im Bundestag beschlossene Teilhabechancengesetz, dass gerade Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit gibt, wieder Fuß im Arbeitsmarkt zu fassen und dabei auch eine Tarifbindung bei der Förderung vorsieht.
Dieser Weg – Menschen bei guter Entlohnung in Arbeit bringen – ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit Ungleichheit und Armut in unserem Land abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.