Frage an Angelika Glöckner von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Glöckner,
das Freihandelsabkommen CETA soll dem Vernehmen nach ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das entspricht nicht Ihrer bisher dazu geäußerten Auffassung. Wie werden Sie sich verhalten?
Danke für Ihre Zeit,
mit freundlichen Grüßen,
Martin Dierssen
Sehr geehrter Herr Dierssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über den Ratifizierungsprozess des Freihandelskommens zwischen der EU und Kanada.
Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden.
Damit diese Bedingungen eingehalten werden, muss der Vertrag zuallererst in eine end-gültige deutsche Version übersetzt werden. Daran anschließend muss der Vertrag in alle relevanten Ausschüsse überwiesen und abschließend im Plenum beraten werden.
Für dieses demokratische Verfahren werde ich mich mit all meinen Möglichkeiten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
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