Frage an Angelika Glöckner von Lothar Ludwig Dr. med. B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Muss das sein? Nein! Auch wenn noch so viele "Verbündete" sich unterhaken und unsere Kultur zu retten glauben, sie haben sich von Wut und Hass und Rache überfluten lassen und rennen tobend in Minenfelder. Das Niveau einer ISIS lässt grüßen. Und das, rechter Horden ebenso.
Sind wir also tatsächlich nicht klüger als jene?
Fällt uns nichts anderes ein, als jenen?
Steht unsere so heroisch beschworene Kultur auf so dünnen Beinchen?
Das sind meine Fragen an Sie, die wir Sie gewählt haben, um Politisches in unserem Sinne mitzugestalten, wir Ihnen jene Arbeit übertrugen, um unserer Arbeit in Ruhe nachgehen zu können.
Und ich appelliere an Sie, sich Ihr Abstimmungsverhalten nicht leicht zu machen, nicht den Reflexen einer Rache zu erliegen, die leider auch manchen Freund blind gemacht hat.
Ich wünsche Ihnen, in solch schwieriger Situation, friedvolle Weitsicht.
Herzliche Grüße, Dr. Bauer
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
um Ihre Anfrage beantworten zu können, möchte ich auf zwei zentrale Punkte kurz eingehen. Verbündete Staaten sichern sich juristisch zu, einander beizustehen. Hierbei hat sich Frankreich auf sein Recht der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen. Darüber hinaus sichert auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages von Lissabon einem EU Mitgliedsstaat den Beistand der anderen Mitgliedsstaaten. Somit hat Frankreich mit allen seinen Partnern einzeln abgesprochen, inwieweit es unterstützt werden kann. Den bedachten Forderungen haben wir letztendlich zugestimmt. Der zweite Ansatz ihrer Anfrage bestand aus der Frage, ob die westlichen Staaten nicht anders mit dem Problem der Terrororganisation umgehen sollten. Die Bundesrepublik und Ihre Partner verfolgen durchaus einen vernetzten Ansatz. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. Weshalb die Bundesrepublik nun durch Aufklärung zur Bekämpfung der Terrororganisation beiträgt.
Seien Sie versichert, diese Entscheidungen fallen Niemandem leicht – auch mir nicht. Aber Nichtstun ist auch keine Möglichkeit. Gerne stehe ich Ihnen bei weitergehendem Gesprächsbedarf über mein Wahlkreisbüro zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
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