Frage an Angelika Glöckner von Otto S. bezüglich Finanzen
Wie werden Sie abstimmen wenn über weitere Milliardenhilfe für Griechenland abgestimmt wird? Meiner Meinung nach haben diese weitere Hilfen durch ihr verhalten uns und unserer Regierung gegenüber verwirkt. Deutschland sollte das Geld, für das wir unsere Steuern zahlen in unserem eigenen Land einsetzen, er ist schon marode genug. Schließlich ist unsere Regierung, also auch ihr Parlamentarier uns Rechenschaft schuldig und nicht diesem Moloch E U. Ich war einmal von Europa begeistert, aber wir sind doch nur noch Zahlmeister und die bösen Na.. wenn wir nicht so wollen wie sie anderen. Dehalb ist dieser Gedanke für mich gestorben. Ich fürchte das böse Erwachenkommt bei der nächsten Bundestagswahl statten
Sehr geehrter Herr Schneider,
viele Tage der Verhandlungen, Debatten, sich überschlagenen Nachrichten und Ereignisse liegen nun hinter uns. Mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein, denn eine Spaltung Europas und eine tiefere Krise konnte abgewendet werden.
Am Freitag haben wir im Deutschen Bundestag das Verhandlungsmandat für die konkrete Ausgestaltung eines dritten Hilfspaketes für Griechenland erteilt. Dies muss auch von anderen Ländern gegeben werden. Das Mandat ebnet also lediglich den Weg zur Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Hilfspaket.
Ich habe diesem Verhandlungsmandat zugestimmt. Für die Sozialdemokratie war und ist es schon immer oberstes Ziel für ein gemeinsames und starkes Europa einzustehen. Die Folgen eines griechischen Austritts (Grexit!) aus der Eurozone oder gar der EU wären unabsehbar. Trotz der Ergebnisse des Referendums spricht sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für den Euro und Europa aus – und dies muss man unterstützen. Selbstverständlich kann man die Geschehnisse der letzten Wochen nicht vollständig wegwischen. Viel Vertrauen ist auf beiden Seiten verloren gegangen und muss nun im Interesse der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten Europas zurückgewonnen werden.
Das dritte Hilfspaket soll aber nicht die vorherigen Pakete einfach fortsetzen, sondern ein Neuanfang sein.
Wir SPD-Abgeordneten kritisieren schon länger, dass bisher ausschließlich auf Sparen gesetzt wurde. Das neue Paket wird mehr Mittel für Investitionen freisetzen und vor allem die Lasten besser auf die Bevölkerungsgruppen verteilen. Starke Schultern werden in Zukunft stärker belastet als Schwache.
Wichtigste Reform wird die der staatlichen Strukturen darstellen. Derzeit sind die Verwaltungen und die Politik in Griechenland nicht in der Lage Fördermittel und Reformen schnell und effizient umzusetzen. Auch deshalb werden sehr klare und strenge Bedingungen an die Hilfen geknüpft.
Mir ist es sehr wichtig und es ist die Basis meiner Entscheidungen, dass wir stets die Menschen im Blick haben. Die Griechen haben viele Opfer gebracht und bringen sie noch immer. In manchen Bereichen kann man sagen, dass die Maßnahmen von Unbequemlichkeit zu Leiden umgeschlagen haben. Wir müssen solidarisch und hilfsbereit sein, um das zu lindern und um zu helfen.
Eine weitere humanitäre Katastrophe, diesmal sogar innerhalb der EU können und dürfen wir uns nicht leisten.
Europa funktioniert nur zusammen, ansonsten ist auch unser Wohlstand gefährdet.
Ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung nun besser verstehen können und ich freue mich, wenn Sie mich auch weiterhin dabei begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
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