(...) Die Berichterstattung in der Presse zum Thema Sicherheitsnachweis hat sich in den letzten Tagen vorwiegend auf eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) gestützt. Der darin vermittelte Eindruck widerspricht der Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) grundlegend. (...)
(...) entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind. (...)
(...) Durch die nun vorgenommene Änderung im Betreuungsrecht wird sichergestellt, dass Behandlungsfestlegungen in einer Patientenverfügung als bindend anerkannt werden. Es gibt dabei keine schematische Umsetzung der Patientenverfügung. Nur wenn die Festlegungen nach übereinstimmender Überzeugung von Arzt und Betreuer auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation passt, wird der Patientenwille umgesetzt. (...)
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)
(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,