Frage an Angelika Brunkhorst von Kaj M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
man liest, dass das FDP-geführte niedersächsische Umweltministerium den Sicherheitsnachweis für einen bestimmten schon vorgekommenen Störfall nicht liefern möchte, bei dem im Falle eines Lecks der Kühlwasserzufluss durch Dämmmaterial verstopft wird und so ein Durchbrennen des Reaktors ermöglicht werden kann.
( http://www.contratom.de/news/newsanzeige.php?newsid=15229 )
Ich habe mir im Bundestagswahlprogramm ( http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf , S. 57) der FDP insbesondere den Abschnitt zur Kerntechnik durchgelesen. Er ist leider nicht mehr ganz so ambitioniert und offen wie noch im Entwurf ( http://www.deutschlandprogramm.de/files/1547/fdp-deutschlandprogramm_entwurf_090323.pdf , S. 59), aber es zeigt sich, das die FDP sich geeinigt hat, die Sicherheitsprobleme dieser Technologie und insbesondere der alten Reaktoren ernst zu nehmen und eine Laufzeitverlängerung mit einer Reihe von Maßnahmen im Bereich Sicherheit verbinden möchte.
Gerade deshalb überrascht mich das Verhalten Niedersachsens in diesem konkreten Fall.
Wenn es stimmen sollte, dass die beschriebene Sicherheitslücke kein Problem darstellt, warum kann dies dann nicht begründet und dokumentiert werden?
Muss bei einer Anlage, von der Risiken ausgehen nicht sowieso standardmäßig für alle potentiellen Vorkommnisse eine Risikoanalyse und eine Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen vorliegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kaj Mertens-Stickel
Sehr geehrter Herr Mertens-Stickel,
Die Berichterstattung in der Presse zum Thema Sicherheitsnachweis hat sich in den letzten Tagen vorwiegend auf eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) gestützt. Der darin vermittelte Eindruck widerspricht der Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) grundlegend.
Bereits einen Tag vor Ergehen der Weisung hat das niedersächsische Umweltministerium dem Bundesumweltministerium bestätigt, dass ein Kühlmittelverluststörfall berherrschbar wäre. Den entsprechenden Bericht faxte das NMU am Donnerstag, 2. Juli 2009, an das BMU.
Zuvor hatten BMU und NMU als Abgabetermin für diesen Bericht den 15. Juli 2009 vereinbart. Das NMU hat den Bericht also fast zwei Wochen vor Ablauf der Abgabefrist eingereicht. Warum Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überhaupt eine Weisung erlassen hat, ist mir ein Rätsel.
Auch den Vorwurf, Niedersachsen habe sich auch im Vergleich zu anderen Ländern unkooperativ gezeigt, hat das NMU gestern entkräftet: Die eingereichten Unterlagen gehen in Umfang und Tiefe der Darlegungen im Vergleich zu denen der anderen Länder hinaus. Auch die übrigen Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, haben am 3. Juli 2009 kein bundesaufsichtliches Fachgespräch mit dem BMU geführt.
Mit den Unstimmigkeiten hat sich heute auch der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags befasst. Zu den Ergebnissen haben sich die Fraktionsvorsitzenden David McAllister, MdL, und Jörg Bode, MdL, geäußert: http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/uebersicht/pdfview/1822
Die Äußerungen des NMU können Sie online selbst nachlesen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/cda/pages/printpage.jsp?C=56838905&N=11281&L=20&D=0&I=598
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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