Angela Dorn-Rancke
Antwort von Angela Dorn-Rancke
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2023

Meine Fachkolleg*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitionspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einzuschätzen sind und vor allem, welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können.

Angela Dorn-Rancke
Antwort von Angela Dorn-Rancke
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.06.2023

Die Defizite, die vor allem unter den Regierungen der vorangegangenen vier Legislaturperioden aufgelaufen sind, lassen sich vor allem angesichts der zwingendermaßen neu zu bewerteten Bedrohungslage nicht leugnen.

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