Wie ist Ihre Stellung/ die Stellung Ihrer Partei zur Ausweitung des Budgets der Bundeswehr/ des Beitrags zur NATO um dem völkerrechtswidrigen Kriegstreiben Russlands Einhalt zu gebieten?
Guten Tag sehr geehrte Frau Dorn-Rancke,
ich mache mir große Sorgen vor einer aggressiven Politik Putins und dem Angriff auf NATO-Bündnisstaaten. Wie wir alle gesehen haben die letzten Tag führt Russland einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein bis Russland die ersten NATO-Bündnispartner angreift. Dabei sind die Nachrichten über den desolaten Zustand der Bundeswehr mehr als besorgniserregend. Ich erwarte von der Koalition, dass das Etat für die Bundeswehr deutlich erhöht wird und die Bundeswehr wieder Einsatz- und Verteidigungsfähig wird. Im Notfall auch durch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es kann nicht sein, dass Bundeswehrsoldat:innen keine Wintergerechte Kleidung bei ihrem Einsatz in Litauen hat und das deutsche Kampfflugzeuge nicht Einsatzbereit sind, bei der akuten Bedrohung durch Russland können wir es uns nicht mehr leisten die Verteidigung der europäischen Demokratien zu vernachlässigen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die Defizite, die vor allem unter den Regierungen der vorangegangenen vier Legislaturperioden aufgelaufen sind, lassen sich vor allem angesichts der zwingendermaßen neu zu bewerteten Bedrohungslage nicht leugnen.
Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD und FDP in Berlin hat sich entsprechend sehr zeitnah Ihrem Anliegen tatkräftig angenommen und entsprechende Richtungsentscheidungen getroffen. Wie Sie sicherlich bereits wahrgenommen haben, hat hier ein deutlicher Kurswechsel stattgefunden. Zu diesem Kurswechsel gehört nicht nur sehr viel Geld. Vielmehr muss auch grundlegend in Strukturen, v.a. im Bereich der Beschaffung, eingegriffen werden. Beides ist auf den Weg gebracht worden.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich alle diese großen aufgelaufenen Defizite allein schon ob ihres Umfanges nicht einfach direkt beheben lassen. Dies gilt umso mehr, als die Regierung gemeinsam mit der Bundeswehr zeitgleich die angemessene Unterstützung der Ukraine gewährleisten muss.
Ich bin mir aber sicher, dass die Regierungskoalition beharrlich weiter an den Missständen arbeiten wird, bis diese behoben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Dorn
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Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
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Wie ich auch im Kandidatinnencheck formuliert habe, wollen wir als Grüne und will ich das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre absenken.