Frage an Anette Reinders von Andrea D. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Reinders,
die Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Schleswig- Holstein steigt. Die Erfahrungen von Verbänden und dem Vormundschaftsverein „lifeline e.V.“ zeigen, dass Jugendämter in vielen Fällen die gesetzlich gebotene Inobhutnahme nicht umsetzen. Für die Einrichtung einer Clearingstelle, wie in anderen Bundesländern schon vorhanden, finden sich im Landtag keine Mehrheiten. Stattdessen geraten immer wieder Kinderflüchtlinge in Abschiebungshaft.
Welche Möglichkeiten sehen Sie die Rechte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf Hilfen nach SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz, durchzusetzen?
Welche Initiativen werden von ihrer Fraktion zu erwarten sein, mit Blick auf kindgerechte Standards bei der Versorgung von jugendlichen Flüchtlingen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Dallek
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Sehr geehrte Frau Dallek,
vielen Dank für Ihre Frage.
Kinder und Jugendliche benötigen den Schutz des Staates! Das gilt auch, wenn sie als Flüchtlinge in unser Land einreisen. Es ist meinen Augen nicht akzeptabel, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünften untergebracht werden. Noch schlimmer ist es, wenn diese Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden.
Auch für Flüchtlinge unter 18 Jahren muss das Kinder- und Jugendhilfegesetz angewendet werden. In § 1 Abs 1 KJHG wird festgelegt, dass jeder junge Mensch "ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" hat. Minderjährige Flüchtlinge sind zunächst einmal Kinder und Jugendliche und entsprechend zu behandeln. D.h., sie müssen Anspruch auf ambulante und stationäre Hilfen nach dem KJHG haben. Die von Ihnen vorgeschlagene Clearingstelle nach meiner Auffassung eine richtige Herangehensweise, um die Situation und Perspektiven von minderjährigen Flüchtlingen zu klären.
Da ich derzeit der Landtagsfraktion nicht angehöre, kann ich im Moment auch keine Aussagen zu Initiativen der Fraktion treffen. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass ich mich im Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt und im Jugendhilfeausschuss des Kreises Segeberg, denen ich angehöre, dafür einsetzen werde, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach ihrer Einreise die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Reinders
Weitere Fragen an Anette Reinders
(...) Langfristig setze ich mich dafür ein, dass Kinder in den Schulen eine kostenfreie Mahlzeit erhalten. Denn zum Ganztagsschulangebot und zur Chancengleichheit gehört auch ein Mittagessen, das alle Kinder unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern erhalten können. (...)
(...) Insbesondere für Familien mit Kindern, für Migrant/innen oder Alleinerziehende ist es schwierig, in Norderstedt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was wir brauchen sind Förderprogramme des Landes, an denen sich die Kommunen beteiligen. Wobei ein besonderer Schwerpunkt auf energiesparende Bauweise gelegt werden sollte. (...)