Anette Kramme

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. (...)

Sehr geehrter Herr Berthold,

(...) Meine Äußerung vom August bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ich es für sinnvoll hielte, das Für und Wider einer möglichen Einführung einer Videodokumentationspflicht genauestens zu untersuchen. (...)

(...) Ganz grundsätzlich setzt sich die SPD ein für faire Arbeitsbedingungen, und da bildet der Arbeitsort Bundestag natürlich keine Ausnahme. Selbstverständlich haben Sie recht, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion haben sollte. Das betrifft nicht nur das Thema Scheinselbständigkeit, sondern auch Leiharbeit im Bundestag oder outgesourcte Dienste. (...)