Frage an Anette Kramme von Christoph F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kramme,
die Regierung plant eine Gesetzesänderung zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen. Ich hoffe dass dieses Gesetz keine Mehrheit findet da dadurch ausschliesslich die ohnehin reichen Lebensversicherungsgesellschaften noch reicher werden. Die Verbraucher die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben verlieren teilweise viel Geld, Wie werden sie sich bei der Abstimmung verhalten? Falls dieses Gesetz beschlossen wird, welche Möglichkeiten besitze ich dagegen vorzugehen. Kann ich dort irgendwo Beschwerde einlegen oder klagen? Falls das Gesetz beschlossen wird werde ich keine weiteren Lebensversicherungen mehr abschliessen und auch sämtliche Verwandte informieren dies tunlichst zu unterlassen.
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich im Vorfeld der Abstimmung ausführlich mit den Argumenten für und gegen den Gesetzentwurf auseinander setzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe