Anette Kramme
(...) Sie fragen ferner, ob und wie die „Verantwortlichen“ der der derzeitigen Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist in der Tat kaum nachvollziehbar, wenn Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen mit Abfindungen in Millionenhöhe verlassen. Hierauf hat die Politik aber keinen direkten Einfluss. (...)
(...) Da die GKV vor allem auf den Schutz pflichtversicherter Arbeitnehmer und nicht primär auf den Schutz Selbständiger ausgerichtet ist, wurden besondere Mindestbemessungsgrundlagen für Selbständige geschaffen. (...)
(...) Wie Sie wissen, bin ich für einen starken Sozialstaat und eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Aber die LINKE fordert Woche für Woche "Mehr für Alle", ohne eine glaubhafte Finanzierung aufzuzeigen, das ist populistisch und unverantwortlich. Auch außenpolitisch sind die Positionen der Partei zum Teil problematisch, selbst wenn ich also die zweifelhafte Geschichte der Partei und meine persönliche Meinung zu Herrn Lafontaines Verhalten außen vorlasse, sehe ich auch in der Sachpolitik kaum Anknüpfungspunkte. (...)
(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)
(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)
(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)
