Frage an Anette Kramme von Sandra E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kramme,
die Umfragewerte der SPD sind leider dramatisch. Aber auch ich frage mich ernsthaft ob diese Partei noch wählbar ist!
Kurt Beck hat sich vor der Hessenwahl doch positioniert und plötzlich will man zur Macht greifen. Dann wird Rückzug aber trotzdem ist die Möglichkeit einer Regierung mit der Linkspartei noch eine Option in Hessen. Wie soll man bei einem solchen Wankelmut noch Vertrauen in die SPD finden? Wie kann man Kurt Beck glauben wenn er nun sagt, dass es im Bund keine Zusammenarbeit mit den Linken geben würde?
Für mich ist es wirklich eine eindeutige Sache: eine Partei die mit den Linken zusammenarbeitet ist absolut nicht wählbar. Ich will der Linken nicht ihre Vergangenheit vorwerfen. Die DDR-Geschichte sollte man im geschichtlichen Kontext sehen und auch zugestehen, dass sich Menschen und Ansichten ändern können. Aber noch heute gibt es Leute bei den Linken, die verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Das kann man nicht dulden! Die Linken distanzieren sich auch nicht von diesen Strömungen. Eine andere Sache ist die Person Lafontaine. Man sollte nicht vergessen was er der SPD angetan hat. es gibt noch mehr Punkte aber das sind die wichtigsten.
Nun liest man in der Presse von der Walden-Connection. Das paßt doch nicht zu der Aussage von Kurt Beck und seiner Position bzgl. der Linken im Bund. Wird die SPD nicht nach der nächsten Bundestagswahl alles unternehmen um auch mit der Linken an die Macht zu kommen und wie stehen Sie persönlich zu den Linken? Können Sie mir wenigsten glaubhaft versichern, dass es keine Zusammenarbeit mit den Linken geben wird? Wie stehen Sie vielleicht auch auf kommunaler Ebene in Bayreuth zu einer Zusammenarbeit mit dieser Vereinigung?
Ich würde Ihnen diese Fragen nicht stellen wenn ich nicht wirklich um die SPD besorgt wäre. Leider hat man den Eindruck dass man in der SPD nicht so besorgt ist
Mit freundlichen Gruß
S. Erdwein
Sehr geehrte Frau Erdwein,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich aktueller Debatten um die SPD. Sie reihen sich ein in eine große Gruppe von SPD-Sympathisanten, die die gegenwärtige Außendarstellung ärgerlich finden. Im Detail möchte ich darauf ehrlicherweise nicht eingehen: Zu viel wurde bereits von zu vielen gesagt, ohne dass die Debatte dadurch sichtlich vorangebracht wurde. Gute inhaltliche Initiativen wie der Ausbildungsbonus, die Eckpunkte für eine Strategie gegen Fachkräftemangel, besserer Schutz von Leiharbeitnehmern etc. gehen leider unter im medialen Tamtam um Personalfragen. Ich hoffe sehr, dass es unserer Partei bald wieder gelingt, Schlagzeilen mit wegweisenden politischen Vorschlägen statt Geplänkel zu machen.
Gerne antworte ich Ihnen auch auf Ihre Fragen bezüglich der sogenannten Linkspartei. Sie fragen unter anderem, wie ich persönlich zu der Partei "DIE LINKE" stehe.
Wie Sie wissen, bin ich für einen starken Sozialstaat und eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Aber die LINKE fordert Woche für Woche "Mehr für Alle", ohne eine glaubhafte Finanzierung aufzuzeigen, das ist populistisch und unverantwortlich. Auch außenpolitisch sind die Positionen der Partei zum Teil problematisch, selbst wenn ich also die zweifelhafte Geschichte der Partei und meine persönliche Meinung zu Herrn Lafontaines Verhalten außen vorlasse, sehe ich auch in der Sachpolitik kaum Anknüpfungspunkte. Eine Zusammenarbeit erscheint mir deshalb weder sinnvoll oder gar wünschenswert.
Die Frage einer Zusammenarbeit mit der LINKEN im Stadtrat stellt sich nicht, weil die Linke bei den Kommunalwahlen keine Mandate erringen konnte. Unsere Fraktion und auch ich persönlich werden daran arbeiten, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Von der "Walden-Connection" habe ich wie Sie aus der Presse erfahren. Der anschließende Protest ist meines Erachtens ein Sturm im Wasserglas. Erstens haben meines Wissens an diesem Treffen hauptsächlich Mitarbeiter von MdBs teilgenommen. Daraus eine politische Vorentscheidung abzuleiten, würde den Einfluss der Mitarbeiter auf die Koalitionsbildung deutlich überschätzen. Zweitens ist es normal, dass man über Fraktionsgrenzen hinaus Kontakt pflegt. Mich stört nicht die Existenz solch informeller Treffen, sondern die Tatsache, dass den Medien völlig unnütz weitere Spekulationsspiele ermöglicht wurden. Im Übrigen hat Peter Struck dazu in einer Weise Stellung genommen, der ich nichts hinzuzufügen habe.
Abschließend noch kurz zu Ihrer Eingangsfrage: Ist die SPD noch wählbar? Ich glaube fest, dass sie dies für Sie und viele Millionen Bürger ist und sein wird. Wenn die Menschen sich die Alternative genauer ansehen, dann erhalten wir durchaus viel Zustimmung. Die SPD steht für die Bekämpfung der Kinderarmut, für eine gute Familienpolitik, einen zukunftsfesten Haushalt und einem ordentlichen Lohn für gute Arbeit. Jeder, der das will, sollte seine Wahlentscheidung von Inhalten abhängig machen, nicht von der medialen Darstellung zwischenmenschlicher Konflikte.
Denn wenn letzteres entscheidend wäre, müsste die SPD bei den anstehenden Bayernwahlen von zerstrittenen CSU wohl eine absolute Mehrheit erben ...
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe