Anette Kramme
(...) Es ist richtig, dass meine Kanzlei ausschließlich die Arbeitnehmerseite vertritt. Kaum glaubwürdig wäre es wohl, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von ein und derselben Kanzlei vertreten würden. (...)
(...) Mit der Neuregelung im Altersteilzeitgesetz wurde einem dringenden Anliegen der Praxis, auch der Gewerkschaften, Rechnung getragen. Diese Verfahrensvereinfachung sollte unmittelbar von den Tarifparteien in den Tarifverträgen nachvollzogen und diese entsprechend angepasst werden müssen. (...)
(...) Deshalb muss bei ihm auch die Möglichkeit der direkten Steuerung und Gestaltung verbleiben. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch die überregionale Arbeitsvermittlung. Die Einräumung der Rechts- und Fachaufsicht reicht nicht aus. (...)
(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)
(...) Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. (...)
