Frage an Anette Kramme von Christian S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kramme,
zwei kurze und knappe Fragen haette ich an Sie:
Wie stehen sie zu Frau von der Leyens "Zugangserschwerungsgesetz"?
Was halten Sie persoenlichen von der Piratenpartei?
Vielen Dank schonmal fuer Ihre Antworten.
Mit herzlichen Gruessen,
Christian Schick
Sehr geehrter Herr Schick,
wie Sie sicherlich wissen, habe ich dem sog. „Zugangserschwerungsgesetz“ zugestimmt. Mittlerweile gibt es in der Fraktion intensive Diskussionen darüber, ob die Zustimmung zum Gesetz tatsächlich richtig war.
Zu Ihrer 2. Frage: Ich nehme das Anliegen der Piratenpartei durchaus ernst. Auch ich halte die Freiheit des Internets für immens wichtig. Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. Es fehlen einfach Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Finanzkrise, Bildungsgerechtigkeit, etc. Von einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, sollte man etwas mehr erwarten dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
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