Anette Kramme

Sehr geehrter Herr Villwock,

nachfolgend meine Antworten auf Ihre Anfrage.

1. Wie viele Einnahmen gehen dem Bund durch Schwarzarbeit verloren?

(...) Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)

(...) In der Tat wurde im Nachgang zur Bundespräsidentenwahl, als bereits vor der eigentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses die Öffentlichkeit über den Wahlausgang Bescheid wusste (Stichwort: „Twitter“), innerhalb der SPD-Fraktion über die Einrichtung von Störsendern im Bundestag diskutiert. Umsetzbar ist dieser Vorschlag aber wohl nicht. (...)

(...) Das niedrige gesetzliche Rentenniveau soll individuell ausgeglichen werden. Ich empfehle zwar allen die Riester-Rente. Aber ich weiß auch, dass viele Niedriglöhner, die die Vorsorge eigentlich besonders dringend bräuchten, sich private Vorsorge gar nicht leisten können. (...)

(...) Ich habe die Aktion der bayerischen Milchbäuerinnen sehr gut nachvollziehen können und unterstütze die Forderung, dass es auch in Zukunft eine Regulierung der produzierenden Milchmenge braucht. (...) Eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes, wie von der EU angestrebt und vom Deutschen Bauernverband befürwortet, darf es nicht geben. (...)

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)