Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal ist Sponsoring eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Es handelt sich, anders als bei einer Spende, um eine geschäftliche Beziehung, die Teil des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ einer Partei ist und der Steuerpflicht unterliegt. Zum Sponsoring zählt auch die Vermietung von Standflächen für einen Messestand im Rahmen einer Veranstaltung. Der Ausstellerbereich dient als Kommunikationsplattform für Parteitagsdelegierte, Gäste und die Repräsentant/innen an den Ständen. Das Parteiengesetz sieht bisher keine gesonderte Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen vor. Die SPD veröffentlicht freiwillig Namen und Summen.

Die beiden SPD-Bundesparteitage 2021 fanden in digitaler bzw. hybrider Form statt. Die Firma Pfizer war mit einem Logo präsent. Dafür flossen jeweils 1.500 Euro an die SPD. Sie schließen nun daraus, dass die SPD sich nicht aus medizinischen Gründen für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, sondern weil ein Impfstoffhersteller einer der Sponsoren der Parteitage war.

Man kann sicherlich diskutieren, ob Sponsoring grundsätzlich zulässig sein sollte und/oder ob man nicht zumindest die verpflichtende Veröffentlichung von Sponsorengeldern einführen sollte, was ich begrüßen würde. Das Sponsoring der Fa. Pfizer mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht in Verbindung zu bringen, ist allerdings schon sehr gewagt.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme