Was gedenken Sie für die Familien in Ihrem Wahlbezirk zu tun?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zuständigkeit für Bildung liegt verfassungsgemäß bei den Ländern. Dies betrifft in besonderem Maße die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Hier ist also zuvorderst die bayerische Staatsregierung gefordert, kluge Rahmenbedingungen und Anreize zu setzen.

Neben der großen Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation gibt es weitere Gründe für fehlende Lehrkräfte, die sich je nach Schulzweig unterscheiden. Während die Wiedereinführung des G9 ab 2025 den Bedarf für Lehrer an den Gymnasien stark erhöht, sind es immer weniger Studenten, die sich z.B. für das Lehramt Mittelschule entscheiden, wodurch dort das Angebot an neuen Lehrkräften in Zukunft sinken wird.

Im Bereich der Förderschulen sind laut bayerischer Lehrerbedarfsprognose 2024 in den kommenden Jahren weiterhin Deckungslücken in der Unterrichtsversorgung zu erwarten. Die Bemühungen des Freistaats, durch den Ausbau von Studienplatzkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik zusätzliches Personal zu gewinnen, waren aber erfolgreich: Laut aktueller Prognose wird ab dem Schuljahr 2028/29 der Bedarf vollständig gedeckt werden können. In den Folgejahren wird es durch zusätzliche Lehramtsabsolventinnen und -absolventen möglich sein, die gegenwärtig sehr hohe Anzahl an Aushilfsverträgen sukzessiv zu reduzieren (durch unbefristete Einstellung von grundständig ausgebildeten Sonderpädagogen/-innen).

Lehrermangel ist leider nicht nur ein Problem in Bayern. Derzeit herrscht im Prinzip in ganz Deutschland und an nahezu allen Schulzweigen ein Lehrermangel. Ich sehe das durchaus mit Sorge.

Bildungspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, in Deutschland Ländersache und somit liegt die Verantwortung für die Personalplanung und -besetzung an Schulen primär bei den Landesregierungen. Gleichzeitig möchte ich aber die Verantwortung nicht einfach beiseiteschieben. Die Lösung für die Behebung des Lehrkräftemangels kann ich allerdings nicht präsentieren. Ich glaube, hier braucht es verschiedener Maßnahmen: Angefangen von besseren Arbeitsbedingungen (gute Gehälter, keine befristeten Verträge, umfangreiche Weiterbildungsmöglichkeiten, weniger Bürokratie für die Lehrkräfte), über modernere Ausstattung der Schulen und Steigerung der Attraktivität des Lehramtsstudiums.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte eine qualitativ hochwertige Bildung parteiübergreifend eine hohe Priorität genießen. Bildung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, um unseren Wohlstand zu sichern und auszubauen, sie sorgt auch für Verbesserungen in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Eine qualitativ hochwertige Bildung ist auch ein Grundpfeiler für unsere Demokratie. Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung falsch ist. Wir brauchen vielmehr eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik, um gleiche Bildungschancen für alle bieten zu können.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch an Schulen haben wir übrigens in der nun auslaufenden Regierungsperiode über die Bundesregierung gegeben: Mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro haben wir das größte Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes aufgelegt und so für einen ersten kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit digital ausgestatteten Klassenzimmern, sauberen Toiletten und multifunktionalen Klassen- und Begegnungsräumen.

Sie sprechen das Programm „Demokratie leben“ an. Leider ist es tatsächlich so, dass die Partnerschaften für Demokratie in Stadt und Landkreis Bayreuth in der neuen Förderperiode nicht mehr berücksichtigt wurden. Die Auswahl der Projektträger lag einzig und allein in der Hand des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, da es sich nicht um ein parlamentarisches Förderprogramm handelt. Ich habe diese Entscheidung heftig kritisiert. Der Staat kann es sich meines Erachtens nicht leisten, Engagement für die Demokratie zurückzufahren, gerade in der momentanen Zeit nicht.

Deutschlandweit hatten sich knapp 2.000 Projekte beworben, von denen nicht alle berücksichtigt werden konnten, da das bisherige Fördervolumen von 182 Millionen Euro aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht angehoben wurde.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass geplante und vom Kabinett bereits beschlossene Demokratiefördergesetz noch zu verabschieden. Leider scheiterte das (wieder einmal) am ehemaligen Koalitionspartner FDP.

Die wichtigsten Inhalte des Demokratiefördergesetzes:
-    Einen gesetzlichen Auftrag für den Bund schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in seiner Qualität zu erhalten und zu stärken. Damit soll der Bund sowohl zivilgesellschaftliche Maßnahmen fördern als auch eigene Maßnahmen durchführen können. Bislang gibt es kein Gesetz, das speziell für diese Arbeit einen rechtlichen und verbindlichen Rahmen vorgibt.
-    Durch das Gesetz können Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung längerfristiger, altersunabhängiger und bedarfsorientierter gefördert werden als bisher.
-    Das Gesetz sichert die Finanzierung der Maßnahmen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes ab.
-    Die nach dem Demokratiefördergesetz geförderten Programme und vergleichbare Maßnahmen sollen weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.
-    Um Transparenz zu erhöhen und qualitative Weiterentwicklung sicher zu stellen, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen vorlegen.

Über die fehlenden bzw. unzureichenden Angebote für Jugendliche in Pegnitz haben mir auch meine beiden ebenfalls aus Pegnitz stammenden Mitarbeiter berichtet. Hier gibt es nun endlich erfreuliche Entwicklungen. Dank einer Spende eines ortsansässigen Unternehmens ist es nun möglich, das alte Feuerwehrhaus am Wiesweiher grundlegend zu sanieren und in Jugendräume umzubauen. Die ersten baulichen Maßnahmen sind bereits angelaufen. Zudem steht die Stadt mit einem Jugendhilfeträger in Kontakt, der künftig die offene Jugendarbeit in Pegnitz übernehmen soll. Hier bin ich äußerst zuversichtlich, dass diese Kooperation der Jugendarbeit in Pegnitz einen kräftigen Schub und den Jugendlichen eine schöne Anlaufstelle geben wird.

Ich möchte den Rahmen meiner Antwort nicht sprengen. Sehr gerne stehe ich Ihnen daher auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Melden Sie sich bei Interesse einfach in meinem Bayreuther Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme