Frage an Anette Kramme von Marina K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Konrad,

die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Zustände in Moria waren bisher untragbar gewesen, nach dem Brand sind sie desaströs.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Monaten dafür ein, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt.

Der Koalitionsausschuss hatte am 8. März auf Druck der SPD beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von bis zu 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Die Europäischen Kommission koordiniert mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbindung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Griechenland den Abstimmungsprozess.

Aus diesem Grund versuchen wir, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen anderer europäischer Staaten und bevor alle Detailfragen auf EU-Ebene geklärt sind. Immer wieder haben deutsche Städte ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. In mehreren Schritten konnten unbegleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien nach Deutschland geholt werden. Mit dem Ende der deutschen Grenzkontrollen wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten fortgesetzt. Dies wurde im Kabinettsbeschluss bekräftigt.

Über die Lage in Moria sind wir sehr bestürzt. Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.

Deutschland hat Griechenland bereits unmittelbar technische und humanitäre Hilfe angeboten, zudem müssen wir eine Versorgung der Corona-Fälle sicherstellen. Wir brauchen zusätzlich eine unmittelbare Evakuierung des Lagers Moria.

Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Die EU sollte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, ein neues Ankunftszentrum unter europäischer Flagge errichten. Sie muss menschenwürdige Standards auf europäischem Boden sicherstellen. Der Bundesinnenminister sollte im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister weiter an einer Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft arbeiten. Deutschland muss zudem seine Ratspräsidentschaft dafür nutzen, langfristig tragfähige Lösungen zu moderieren.

Als ersten Schritt hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, die von den griechischen Behörden auf das Festland gebracht wurden, angekündigt.

Der Bundesinnenminister hat verkündet, dass Deutschland 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. Diese Größenordnung ist unser Ansicht nach der Lage nicht angemessen. Länder und Kommunen haben bereits deutlich mehr Hilfe angeboten. Auch wenn Deutschland bisher mit Abstand die meisten Menschen aus Griechenland aufgenommen hat, ist das in der momentanen Situation nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme