Frage an Anette Kramme von Roland B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bäß,

es ist richtig, dass ich der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten zugestimmt habe. Ich hatte mich innerhalb der SPD-Fraktion klar gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Nachdem weite Teile der Bevölkerung bereits seit langem auf eine Steigerung ihres Gehalts warten und auch die Rentnerinnen und Rentner nach einigen Nullrunden in diesem Jahr nur eine geringe Rentenerhöhung erhalten haben, halte ich die Diätenerhöhung in der nun erfolgten Höhe für unangemessen. Meine Position fand innerhalb der Fraktion keine Mehrheit. Nachdem es sich bei der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes um keine Gewissensentscheidung gehandelt hat, habe ich aus Gründen der Fraktionsdisziplin dem Gesetz zugestimmt. Ich werde diese Mehreinnahmen jedoch nicht für mich behalten, sondern diese für meinen Wahlkreis z.B. in Form von Spenden verwenden.

Bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes ging es im Übrigen nicht nur um die Anhebung der Diäten sondern auch um die Senkung des Niveaus unserer Altersversorgung um 17 Prozent und die Erhöhung des Regeleintrittsalters in die Altersversorgung auf 67 Jahre. Ich hätte mir zwar eine umfassendere Reform der Altersvorsorge gewünscht. Dies war jedoch mit der Union nicht zu machen.

Wir haben gerade den Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einiges zugemutet. Einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung stehe ich daher sehr positiv gegenüber. Meines Wissens hat Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Einkommensverbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme