Frage an Anette Kramme von Oktay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Demokratie u. Bürgerrechte, Inneres u. Justiz, Senioren, Sicherheit, Soziales, Städtebau u. Stadtentwicklung, Umwelt, Verwaltung u. Föderalismus
An die Damen und Herren
Wie stehen Sie zu
-der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, die auch in der Judikativen und Exekutiven offensichtlich gang und gebe ist?
-dem unangemessenen Gewalteinsatz gegen Zivilisten seitens der Polizei?
-einer in Ihrem Wahlkreis, von einem bekennenden Rechten betrieben Schießanlage (Oschenberg), auf der neben Jägern und Sportschützen auch gerade Rechts gesinnte den Umgang mit der Waffe Trainieren!?
-einem Bürgermeister in ihrem Wahlkreis, der aus Privatem Gräuel den unbedingt notwendigen Ausbau einer Unbefestigten Gemeinde Straße verhindert?
-dem von der Regierung inszenierten "Integrations-Theater"? Bei dem von Migranten gefordert wird, ihre Identität und Kulturgut aufzugeben. Auf "Hum ta ta" mit Bratwurst und Sauerkraut der Leitkultur mit Kreutz in allen Stuben einzustimmen. Den "Deutschen" Liberalität zu zu sprechen, obwohl offensichtlich Fremdenhass in der Deutschen Bevölkerung immer noch tief verankert ist?! - ein Teil der Integration ist es schon mal den Namen richtig aus zu sprechen!
-den Müllabfuhr Vereinbarungen der Veolia Bayreuth mit den Gemeinden? Die alte menschen dazu zwingen, mit 70 Jahren und mehr, ihre schweren Tonnen über mehrere 100m an einen abhol Ort zu schleppen!
der Stromtrasse, die unser schönes Fichtelgebirge zerstören soll?
......
Da sind noch so viele Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte. Die nichts mit Flüchtlingen oder Dieselfahrzeugen zu tun haben.....
Sehr geehrter Herr S.,
Sie sprechen etliche ganz unterschiedliche Themen an. Ich arbeite sie der Einfachheit halber der Reihe nach ab:
- Man hat in der Tat den Eindruck, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland stark zugenommen haben. Sicher ist, dass fremdenfeindliche Einstellungen offener kundgetan werden. Mich besorgt die momentane Entwicklung sehr.
- Unangemessener Gewalteinsatz gegen Zivilisten seitens der Polizei: Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten ihren Dienst vorschriftsmäßig und pflichtbewusst erfüllt. Sicherlich gibt es auch „schwarze Schafe“, deren Fehlverhalten aufgedeckt und geahndet werden muss. Daher ist es in meinen Augen z.B. wichtig, dass die Polizei den Bürgerinnen und –bürgern nicht anonym gegenübertritt, sondern die Beamten insbesondere beim Einsatz in geschlossenen Verbänden durch geeignete Kennzeichen identifizierbar sind. Dies ist auch im Interesse des Ansehens der Polizei.
- Schießanlage Oschenberg: Dazu kann ich nichts sagen. Können Sie mir eventuell weitergehende Informationen per E-Mail (anette.kramme.wk@bundestag.de) zukommen lassen?
- Auch zu dem Bürgermeister kann ich nichts sagen. Um welche Gemeinde handelt es sich überhaupt? Gemeindestraßen sind grundsätzlich Sache der Gemeinde und der Gemeinderat – nicht der Bürgermeister allein – entscheidet über einen möglichen Ausbau.
- Die Bundesregierung fordert sicherlich nicht, dass Migrantinnen und Migranten ihre Identität und ihr Kulturgut aufgeben sollen. Für erfolgreiche Integration sind Spracherwerb und Arbeit die wichtigsten Schlüssel.
- Müllabfuhr: Zuständig für die Entsorgung von Hausmüll sind die Landkreise und kreisfreien Städte, auf deren Gebiet die Abfälle anfallen. Wenden Sie sich am besten an das Landratsamt Bayreuth.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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Ich gehöre keiner Gruppierung an.
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