Frage an Anette Kramme von Mark Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kramme,
Ich stelle mir als Bayreuther die Frage, wie Sie bei den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht im Europaparlament abstimmen werden? - Ich hoffe, dass Sie ein Debakel wie die DSGVO verhindern, um Europa ein freies Internet für Gesellschaft und Wirtschaft zu erhalten. Uploadfilter und LSR wären beiden in höchstem Maße abträglich.
Mit freundlichen Grüße
Mark Zimmermann
Sehr geehrter Herr Z.,
meine Antwort kann kurz ausfallen: Ich bin keine Europaabgeordnete und kann daher im EU-Parlament auch nicht abstimmen.
Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt aber meines Wissens den Einsatz von Upload-Filtern ab. Nähere Informationen kann Ihnen hier sicherlich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken geben.
Abschließend noch der Hinweis auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem es heißt:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe