Frage an Anette Kramme von Sigrid L. bezüglich Umwelt
Sehr geeghrter Frau Kramme
darf ich Ihnen die Frage des Hrn. Prof. Dr. Stefan Peiffer von der Uni Bayreuth stellen, die dieser in seinem Artikel zu Gewinnung von Erdöl durch Fracking, "Fracking – vorwärts mit Mut zum Risiko ?" äußert: "Wollen wir ein (noch) unbekanntes Restrisiko tragen, um eine Technologie zu fördern, die fossile Rohstoffe produziert, bei deren Verbrennung Treibhausgase entstehen?" Hier werden 2 Risiken angesprochen, das Risiko der Umweltzerstörung bei und in Folge des Fracking-Prozesses und die Frage der Sinnhaftigkeit des Vorantreibens einer Technologie die doch durch Beföderung von fossilen Rohstoffen den Klimazielen der Politik entgegensteht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
Sigrid Liede-Schumann
Sehr geehrte Frau Liede-Schumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Von daher ist ganz grundsätzlich zu begrüßen, dass mit dem vom Bundeskabinett vorgelegten Regelungspaket zum Fracking der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet wurde. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher längst überfällig und ein wichtiger Schritt.
Seit 50 Jahren wird in Deutschland das konventionelle Fracking vor allen Dingen in Niedersachsen praktiziert, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird. Diese Methode der Förderung will die Bundesregierung richtigerweise nur noch unter sehr strengen Umweltauflagen erlauben.
Wesentlich problematischer dagegen ist das unkonventionelle Fracking, bei dem mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst wird. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein gebrochen und das entweichende Gas fördert man dann über Bohrrohre.
Als SPD-Bundestagsfraktion versuchen wir, ein Komplettverbot von unkonventionellem Fracking zu erreichen. Als Kompromiss wären wir bereit, nach einem gewissen Zeitraum die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse nochmals zu überprüfen. Die von der Union geforderte Expertenkommission, die autark vom Bundestag ab 2019 die Risiken von Fracking beurteilen und den Einsatz regeln soll, sehen meine Fraktionskollegen und ich sehr kritisch.
Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU dauern derzeit noch an. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin entschieden dafür einsetzen werde, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit und des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe