Frage an Anette Kramme von Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kramme,
entweder sind Sie nich willens oder nicht fähig, auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort zu geben.
Ich hatte Sie nicht nach dem derzeitigen Aufbau des Renten- und Beamten-Rechtes gefragt, weil mir diese Fakten hinreichend bekannt sind.
Meine Frage war, was Sie bzw. Ihre Partei getan haben bzw. tun werden, um die die von mir genannten, negativen Auswirkungen dieser Gesetze, die Sie und Ihre Partei mit zu verantworten haben, bezüglich stetigem Kaufkraftverlust und Auseinandertriften der Versorgungssysteme zu beseitigen.
Damit meine ich Parlamentseingaben, Gesetzesvorlagen, öffentliches Engagemanet, Bundestagsinitiativen usw zur Beseitigung der Missstände, die von Ihnen ausgegangen sind. In der Zeit der großen Koalition hätten Sie ja ggfls. auch die Mehrheiten gehabt, um das Beamtenrecht entsprechend zu korrigieren.
Für eine ausschließlich fragenbezogene Antwort mit Auflistung Ihrer Aktivitäten wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schörner
Sehr geehrter Herr Schörner,
weder das eine noch das andere. Ich hatte Ihnen geschrieben, wie die Rechtslage aussieht, was unsere Forderungen sind und wo es Probleme bei der Umsetzung gibt. Vor allem die Förderalismusreform ist ein entscheidendes Problem. Denn der Bund hat nur noch die Zuständigkeit für die Versorgung der Bundesbeamten. Auch in der großen Koalition hätte es wohl die erforderliche Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht gegeben.
Wie dem auch sei, ich verstehe ja Ihren Unmut. Mir ist auch bewusst, dass wir dringend Änderungen im derzeitigen System benötigen. Unsere Vorschläge habe ich Ihnen bereits erläutert.
Noch ein Wort zur Rentenanpassung: Die Renten folgen im Prinzip der Entwicklung der Löhne und Gehälter, wobei es aber eben keine reine Bruttoanpassung ist, sondern sog. „Dämpfungsfaktoren“ in der Anpassungsformel eingebaut sind, die insbesondere die Aufwendungen für Altersvorsorge bei den Beschäftigten berücksichtigen. Einer dieser Dämpfungsfaktoren hat bei der Anpassung das letzte Mal gegriffen, so dass allein deswegen die Anpassung im nächsten Jahr um ca. 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen wird. Des Weiteren wird die Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 eine positive Anpassungswirkung im Jahr 2014 haben. Und: Bei der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter hat sich bei der Anpassung in diesem Jahr noch die Kurzarbeit 2009 bemerkbar gemacht, da so die Beitragsbemessungsgrenze im Westen nicht 2011, sondern erst 2012 angestiegen ist: Auch dies wird die Rentenanpassung in 2014 positiv beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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