Frage an Anette Kramme von Winfried H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Heinzel,

Sie haben mich sowohl ‚privat‘ als auch via Abgeordnetenwatch angeschrieben und teilweise ähnliche Fragen gestellt.

Zum Thema Mindestlohn: Ich habe mich nicht darüber ‚aufgeregt‘, dass die Leiharbeiter bei Amazon 8.52 Euro/Stunde verdienen. Der Skandal liegt darin, dass man ihnen bei der Anwerbung höhere Löhne versprochen hat, nämlich die genannten 9,68 Euro/Stunde, während bei der Vertragsunterzeichnung plötzlich ein niedrigerer Betrag festgeschrieben wurde.

Zum Thema Leiharbeit und der Frage, wo die SPD selbst Fehler gemacht hat, möchte ich hier meine Antwort zitieren, die Ihnen bereits per Mail zugegangen ist:

Der Niedriglohnsektor beruht auf einer Vielzahl von Ursachen, aber ja, mit der Agenda 2010 wurden damals auch Fehler gemacht. Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen hatten wir die Hoffnung, dass z.B. durch Änderungen bei der Leiharbeit mehr Beschäftigung ermöglicht wird. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Falsch war es auch, auf Verlangen der Union im Rahmen des Vermittlungsausschusses die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit abzusenken, ohne gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen. Andere Entscheidungen, z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, halte ich nach wie vor für richtig.

Für mich gehört es zur verantwortungsbewussten Politik, ehrlich Bilanz zu ziehen. Dort, wo Fehler gemacht wurden, müssen wir umzusteuern. Heute sagen wir ganz klar, die damaligen Entscheidungen bezüglich der Leiharbeit waren ein Fehler. Leiharbeit hat sich eben nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung erwiesen, sondern wird zu Tarifflucht und Lohndrückerei genutzt.

Deshalb wollen wir die Leiharbeit wieder stärker reglementieren. So haben wir in zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar inzwischen einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit erreicht. Das ist gut, reicht aber nicht. Wer erreichen will, dass Stammbelegschaften nicht mehr durch Leiharbeit ersetzt werden, muss u.a. dafür sorgen, dass Leiharbeiter genauso viel verdienen wie Normalbeschäftigte. Wir wollen deshalb, dass der Grundsatz, „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten muss. Zudem brauchen die Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle von Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsatz. Vor allem aber soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein. Und der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss gesetzlich verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme