Frage an Anette Kramme von Birgit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stöger,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, die ich nachfolgend gerne beantworte.

Zu Frage 1: Ich kenne den Petenten nicht und kann ihm nicht aus der Ferne eine entsprechende Gesinnung unterstellen. Der Inhalt der Petition - und vor allem die Mehrzahl der Kommentare im Forum - bedienen jedoch nationalistische Ressentiments und das Vorurteil, dass Ausländer unseren Staat ausnutzten. Dieses Vorurteil wird mehrheitlich im rechten bis ultrarechten Spektrum der Politik gepflegt. Ich glaube nicht, dass alle Unterzeichner sich selbst in diesem Segment verorten würden - vermutlich sind einige einfach simplifizierender Rhetorik und einer zu kurz geratenen Darstellung des komplexen Sachverhalts aufgesessen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, ich bin der Meinung, dass das Abkommen von 1964 aufrecht erhalten bleiben soll.

Drittens: Den Krankenkassen entstehen durch das Sozialversicherungsabkommen keine zusätzlichen Belastungen. Für das Abrechnungsjahr 2008 wurden der türkischen Krankenversicherung 10,98 Millionen Euro überwiesen. Das entspricht 0,007 Prozent, denn die Gesamtausgaben des deutschen Gesundheitssystems beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 165,4 Milliarden Euro. Ohne Vorliegen eines gültigen Sozialversicherungsabkommens würde mit Sicherheit eine erhebliche Zahl der Familienangehörigen von ihren Nachzugsrecht Gebrauch machen und sich dann in Deutschland - zu deutlich höheren Kosten als der durchschnittlichen Pauschale von 48,50 Euro pro Monat in der Türkei - behandeln lassen. Dank des Sozialversicherungsabkommen werden also höhere Kosten vermieden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme