Es gibt Impfreaktionen, das ist normal. Für Komplikationen haben wir ein gutes Meldesystem / Ein weiteres Verfahren für eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen.
Die Aussagen entsprechen nicht der Beschlusslage der FDP. Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
Ziel der Bürgertests ist es, den Schutz der vulnerablen Gruppen sicherzustellen. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, die Bürgertests fortzuführen.
Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene beschlossen, da die Prohibitionspolitik als gescheitert betrachtet werden muss.
Wir befinden uns seit dem Beginn des Krieges im engen Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit und beobachten die Lage stetig.
Entbürokratisierung ist etwas, das wir bei allen unseren Vorhaben mitdenken und mitverankern.