Ist eine Freigabe von Cannabis ethisch und gesundheitspolitisch vertretbar, obwohl es häufig die Depersonalisation auslöst, eine schwere, meist unheilbare und nicht behandelbare Erkrankung?

Sehr geehrter Herr F.,

der Akt der Legalisierung bedeutet nicht, dass der Cannabiskonsum gut ist oder keine Gesundheitsschäden hervorrufen kann. Das gilt auch für ähnliche Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten.

Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene beschlossen, da die Prohibitionspolitik als gescheitert betrachtet werden muss.

Laut Schätzungen konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig als Genussmittel. Es handelt sich bei Cannabis-Konsumenten nicht um eine Randgruppe, es ist die am häufigsten illegal konsumierte Droge. Nach der Legalisierung zu medizinischen Zwecken 2017 muss nun die Legalisierung zu Genusszwecken folgen. Nur so können die negativen Folgeerscheinungen der Prohibitionspolitik abgeschwächt und im besten Fall umgekehrt werden.

Zu diesen zählen neben dem Kernproblem Schwarzmarkt, der möglichst zurückgedrängt werden soll, bessere Prävention, Suchtberatung sowie Gesundheits- und Jugendschutz. Des Weiteren hat die Repressionspolitik alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen gemacht, sie verhindert damit einen konstruktiven, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Cannabis, den die Gesellschaft und Politik Konsumentinnen und Konsumenten sowohl bei Nikotin als auch bei Alkohol zutraut. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, angestoßen durch eine entsprechende gesetzgeberische Vorgabe.

Der Schwarzmarkt als Kernproblem, über den jedes Jahr Milliardensummen ins organisierte Verbrechen fließen, birgt das Risiko vom Angebot weiterer härterer Drogen als auch von verunreinigtem Cannabis mit unbekannten THC-Gehalten und gesundheitsschädlichen Beimischungen und Verunreinigungen. Diese Gefahren werden im Rahmen einer legal kontrollierten Abgabe vermieden.

Ein weiterer positiver Aspekt einer Legalisierung ist eine Entlastung des Staates: durch Ermittlungs- und Strafverfahren. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz über die Maßen mit Kleindelikten belastet – Kapazitäten, die nicht für die Verfolgung des organisierten Verbrechens genutzt werden können.

Mit einer lizenzierten Abgabe von legalem Cannabis zu Genusszwecken können zudem Steuern und Abgaben in Höhe von schätzungsweise circa 4,7 Milliarden Euro jährlich generiert werden. Ein Teil dieser Einnahmen, davon sind wir als Fraktion der Freie Demokraten überzeugt, soll in eine bessere und zielgenauere Präventionsstrategie insbesondere bei Jugendlichen, aber auch in die Suchtberatung investiert werden. Für ein entsprechendes Präventionsprogramm mit Fokus Jugend- uns Gesundheitsschutz werden wir uns einsetzen.

Positive Auswirkungen sind zudem im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erwarten: eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken befeuert Unternehmensgründungen, aber auch Forschung, Anbau und Innovationen in den Bereichen Medizinalcannabis und Nutzhanf. Beide Bereiche sind zukunftsweisende Felder für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Koalitionsvertrag hält fest: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“

Hauptaugenmerk für die Freien Demokraten bei der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist eine Vereinbarkeit von Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz mit gleichzeitiger wirksamer Kriminalitätsprävention sowie Standortförderung mit Fokus auf den Mittelstand.

Mit den besten Grüßen

Andrew Ullmann