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Andrew Ullmann
FDP
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Frage von Alexander S. •

Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung auf dem Gesundheitssektor, dem Verkauf von Gesundheitsleistungen an die Börse?

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen112.html?mc_cid=2ed6e3b499&mc_eid=eeff8ee1ff
So hat etwa ein Londoner Finanzinvestor seit 2019 über einen Fonds in Luxemburg mehrere regionale Verbünde in Schleswig-Holstein gekauft und zu einer Kette mit dem Namen "Sanoptis" zusammengeführt. Sie beschäftigt nun in Kiel offenbar mehr als die Hälfte aller ambulanten Augenärzte.
Schon jetzt unterstützt der Staat mit Steuergeldern das Minus in den Krankenkassenbudgets - letztes Jahr mit 28 Milliarden EURO Steuergeldern.
Dank der CDU-Politik der vergangenen 16 Jahre wird auch der Gesundheitssektor jetzt massiv an die Börse gebracht. Das heißt in Zukunft noch mehr Gewinne der Vorstände und Aktionäre. Was wird uns die Gesundheit in Zukunft kosten, wenn diese 15% Gewinne machen müssen? Und was tun Sie dagegen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.

ich kann Ihre Besorgnis über die hohen Steuerzuschuss und externe Kapitalgeber gut verstehen und möchte Ihnen daher gerne auf Ihre Fragen antworten. 

Die Unterstützung der Krankenkassen mit Steuerzuschüssen ist notwendig, da vor allem während der vergangenen Pandemiejahre deutlich mehr Leistungen beansprucht wurden, als durch die regulären Beitragszahlungen gedeckt werden konnten. Um trotzdem die Gesundheitsversorgung für alle Bürger gewährleisten zu können, ist daher ein dynamisch gestalteter Bundeszuschuss notwendig, da es gerade in der aktuellen Situation eine übergebührliche Mehrbelastung der Bevölkerung wäre, die Krankenversicherungsbeiträge noch weiter zu erhöhen, sodass weit mehr als 50 % des eigenen Gehalts nicht einem selbst zur Verfügung stünde. 

Da immer mehr junge Ärzte von der eigenen Praxis Abstand nehmen und zugunsten einer individuell betrachteten besseren Work-Life-Balance als angestellter Arzt arbeiten möchte, besteht eine Notwendigkeit für die Finanzierung dieser Praxen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Praxisräume anzumieten, die medizinischen Geräte zu stellen und alle Mitarbeiter einzustellen. Die im Panorama-Beitrag aufgeworfene Möglichkeit, dass Finanzgeber in Kliniken investieren, welche dann wiederum externe Arztpraxen beitreiben, ist mit Blick auf Gewinninteressen kein grundsätzliches Problem. Auch die im Beitrag befragten selbstständigen Ärzte haben erklärt, dass sie verständlicherweise Gewinne erwirtschaften möchten, um von ihrer Arbeit leben zu wollen. Außerdem tragen sie das Risiko der Selbstständigkeit als Praxisinhaber. Durch externe Geldgeber wird dieses Risiko zusammen mit den über die Gehälter der Angestellten hinausgehenden Gewinne ausgelagert. Am Ende behandeln aber immer noch Ärzte die Patienten und sind aufgrund ihrer Berufsordnung zuvorderst dem Wohle und der Gesundheit der Patienten verpflichtet. Es ist also immer die fachliche Entscheidung des jeweiligen Arztes, welche Behandlung notwendig ist und durchgeführt werden sollte. Dies gilt für den selbstständigen Arzt genauso wie für den angestellten. Intransparente Beratungen sind genauso ein zu ahndender Verstoß wie die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen. Die Kontrolle dessen ist allerdings im Rahmen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens die Aufgabe der Krankenkassen. 

Dass letztendlich Gewinne erwirtschaftet werden, ist ein Ansporn für die jeweiligen Akteure und immer eine Frage des Blickwinkels. Für den Inhaber einer Praxis oder eines Betriebs ist das die Differenz zwischen allen für den laufenden Betrieb notwendigen Ausgaben und dem erfolgten Umsatz. Für die Krankenkassen ist ein Gewinn ein Überschuss an eingezahlten Beiträgen gegenüber abgerufenen Leistungen durch die Versicherungsnehmer. 

Mein Bestreben ist es, dass Gesundheitswesen insgesamt effizienter zu machen und z.B. durch die Möglichkeiten der Digitalisierung Arbeitsabläufe zu vereinfachen, sodass die Versorgung der Patienten verbessert werden kann. Dadurch können die Kosten für Arbeitsprozesse reduziert werden und die Therapieabläufe optimiert werden. Seriöse Aussagen über die zukünftigen Kosten des Gesundheitswesens kann ich nicht treffen, jedoch ist es mir ein Anliegen, die Belastung der Bürger zu verringern und gleichzeitig die Versorgung zu verbessern. 

Mit freundlichen Grüßen 

 Andrew Ullmann

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