Sehr geehrter Herr Dr. Ullmann, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Wann und wie wird dies umgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten bin ich bei der Ausarbeitung dieses Themas nicht beteiligt.
Ob wir Anträgen zustimmen, ist von der Sache abhängig und davon, inwiefern SPD und Grüne sinnvolle Vorschläge vorlegen oder aufnehmen.
Ich für meinen Teil werde im Gesundheitsausschuss konstruktiv aus der Opposition mitarbeiten und verantwortungsvoll der parlamentarischen Arbeit nachkommen.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Andrew Ullmann
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
Auch nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Problematik nicht in Vergessenheit gerät.
Es ist uns ein Anliegen, die zahnmedizinische Versorgung auch künftig für die Solidargemeinschaft finanzierbar zu halten
ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.
Je nachdem wie sich die Situation nach der Bundestagswahl und bei der Kandidatenaufstellung in Würzburg darstellt, werden wir in der Würzburger FDP überlegen, welche weiteren Schritte wir gehen.