Sehr geehrter Herr Dr. Ullmann, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Wann und wie wird dies umgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten bin ich bei der Ausarbeitung dieses Themas nicht beteiligt.
Ob wir Anträgen zustimmen, ist von der Sache abhängig und davon, inwiefern SPD und Grüne sinnvolle Vorschläge vorlegen oder aufnehmen.
Ich für meinen Teil werde im Gesundheitsausschuss konstruktiv aus der Opposition mitarbeiten und verantwortungsvoll der parlamentarischen Arbeit nachkommen.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Andrew Ullmann
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
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