Sehr geehrter Herr Ullmann, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz.
Ein Verbot würde der AfD eher nutzen, indem sie sich als Opfer staatlicher Repression inszenieren könnte, was ihre Anhänger weiter mobilisieren und ihr möglicherweise zusätzliche Unterstützung einbringen würde.
Unsere Demokratie muss sich durch den offenen Diskurs und den Wettbewerb der Ideen behaupten, nicht durch Verbote. Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme, die zum Aufstieg der AfD geführt haben, nicht lösen. Es ist vielmehr notwendig, die Ursachen für den Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien anzugehen – wie soziale Ungleichheit und Ängste vor Veränderungen – und überzeugende politische Alternativen zu bieten. Indem wir die AfD inhaltlich bekämpfen und ihre Positionen entkräften, zeigen wir, dass unsere demokratischen Prinzipien stark genug sind, um extremen Tendenzen entgegenzutreten.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Andrew Ullmann
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