Warum beantragt die FDP keinen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Maskenbeschaffung durch das BMG im Jahr 2020?
Sehr geehrter Herr Ullmann,
auch unter neuer Führung duckt sich das Bundesministerium für Gesundheit leider noch immer weg, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung in 2020 geht.
Anfragen sowohl der Presse als auch der Parlamentsfraktionen werden nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Zahlreiche anhängige Klagen von Open-House-Lieferanten aufgrund von vertragsbrüchigem Verhalten des Bundes, fragwürdige Verträge mit Firmen wie EMIX oder FIEGE – warum räumt ein inzwischen von Ihrem Koalitionspartner SPD geführtes Ministerium nicht endlich auf?
Wann beantragen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages?
In der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium.
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
In Deutschland gelten vergleichsweise strenge Vorschriften für alle Bereiche der Organspende, wodurch der korrekte Ablauf für alle Beteiligten gewährleistet wird
An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz