PROVOKATION der NATO gegenüber Russland und Präsident Putin, sie sollen sich das Säbelrasseln gefallen lassen vor ihrer Haustür, man provoziert sie mit Manöver der West Allianz! Was soll das ?

Sehr Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie beobachte ich die aktuelle Entwicklung an der ukrainisch-russischen Grenze mit großer Sorge. Die aktuelle Krise zeigt, dass der kollektive Westen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands jahrzehntelang ignoriert hat. Diese Politik mündete in eine sich immer weiter zuspitzende Konfrontation, die wir zurzeit erleben.

Leider ist der Wunsch nach einem „gesamteuropäischen Haus“, in welchem wir uns alle wohl und sicher fühlen könnten, bisher nicht in Erfüllung gegangen. Ich gehe davon aus, dass wir in Europa, sowohl die EU als auch Russland, Belarus, die Ukraine sowie andere Staaten im postsowjetischen Raum, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur und mehr Dialog brauchen. In diesem Sinne halte ich für zielführend, solche internationalen Organisationen, in denen Russland und die Ukraine vertreten sind, beispielsweise der Europarat oder die OSZE, auszubauen und politisch aufzuwerten. Auch neue resiliente Dialogformate und Plattformen, wo die EU und Russland miteinander austauschen können, wären meiner Meinung nach wichtig.

Um mir ein besseres Bild der aktuellen Lage zu verschaffen, bin ich im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat vor Kurzem nach Moskau gereist und habe dort Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft geführt.

Jedoch sind die Verhandlungen auf der politischen und diplomatischen Ebene bei weitem nicht alles. Ein ganz wichtiger Akteur gegen die Militarisierung und Kriegstreiber bleibt die Friedensbewegung. Ihre Aktivitäten wie zum Beispiel die Friedensdemos können gegen die Kriege sehr effektiv werden: Etwa die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 oder die Demonstration gegen den Irak-Krieg 2003 waren deutliche Zeichen gegen die Eskalation und starke Korrektive für die Politik der Bundesregierung. In Düren soll bald (gepl. für den 15. April 2022) der nächste Ostermarsch stattfinden. Das wäre eine gute Gelegenheit, sich für die Deeskalation zwischen Ost und West zu positionieren.

Auch der zivilgesellschaftliche Aspekt in Form des Kultur-, Jugend- und wissenschaftlichen Austausches darf nicht unterschätzt werden. Deswegen plädiere ich ebenfalls für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen unseren Ländern. Ich betrachte auch diese Art der Zusammenarbeit als Instrument der Friedenspolitik. Einen großen Beitrag dazu leisten selbstverständlich auch die deutsch-russischen Städtepartnerschaften. So unterhält Kreis Düren eine Partnerschaft zu dem russischen Mytischi. Fast vor drei Jahren fand in Düren sogar die 15. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz statt. Da ich die zivilgesellschaftliche Dimension der deutsch-russischen Beziehungen sehr wertschätze, unterstütze ich sie mit meinen parlamentarischen Initiativen und fordere von der Bundesregierung und der EU die Abschaffung der Visumspflicht für russische Staatsbürger. Je mehr Menschen wir in unseren Ländern für den Austausch gewinnen, desto stabiler wird der Frieden in Europa.

Mit besten Grüßen nach Düren

Andrej Hunko