Frage an Andrej Hunko von Werner H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Lieber Herr Huppertz,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Einführung eines Lobbyregisters. Ich unterstütze seit vielen Jahren die Arbeit von Lobby Control e.V., weil es auch mir ein Anliegen ist, dass die externe Einflussnahme auf politische Entscheidungen transparent gemacht wird.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in den letzten vier Legislaturperioden entsprechende Anträge gestellt (Drucksachen 16/8453,17/2096, 18/3842). Im Oktober 2017 haben wir dazu einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/15) vorgelegt, der sich an den Vorschlägen von Lobby Control und Abgeordnetenwatch orientierte. Der Gesetzentwurf, den Union und SPD kürzlich eingebracht haben, nimmt – neben anderen Schwächen – die Regierung vom Lobbyregister jedoch aus. Damit wird einem künftigen Lobbyregister eine wichtige Dimension fehlen. Wir haben deshalb mehrfach Kleine Anfragen im Bundestag gestellt, mit denen Transparenz bei der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe eingefordert wird (Bundestagsdrucksachen 19/22050, 19/20272, 19/20261). Ziel dieser Anfragen ist es insbesondere, die Notwendigkeit eines Lobbyregisters mit Einbeziehung der Regierung zu unterstreichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ein solches eingerichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko