Frage an Andrej Hunko von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ponitka,

die Geschäftsordnung des Bundestages sieht, wie Sie auch schreiben, vor, dass eine Fraktion vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit feststellen lassen kann. Wird dabei die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung durch den Präsidenten oder die Präsidentin aufzuheben.

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Deshalb sind im Plenum nur selten alle Abgeordneten anwesend. Viele Abgeordnete nehmen zeitgleich weitere Termine sowie Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitssitzungen wahr. Auch wenn nur wenige Abgeordnete im Plenum des Bundestages gleichzeitig anwesend sind, halten sich dennoch viele Abgeordnete in den Gebäuden des Bundestages auf, die jederzeit in den Plenarsaal kommen könnten.

Deshalb ist es nur selten erfolgreich und sinnvoll durch einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Sitzung aufzuheben und eine Beschlussfassung vorläufig zu verhindern. Hinzu kommt, dass die Koalitionsfraktionen auf genau diese Möglichkeit vorbereitet sind. Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit bekommen die Koalitionsfraktionen in der Regel rechtzeitig genügend Abgeordnete zusammen.

Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Sitzung hätte beendet werden müssen, wäre die Beschlussfassung allerdings nur aufgeschoben und nicht verhindert worden. Es war anzunehmen, dass die CDU/CSU- und SPD-Fraktion das NetzDG direkt in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung setzen und mit ihrer Mehrheit beschließen würden.

Deshalb hat meine Fraktion in diesem Fall davon abgesehen, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko