Frage an Andrej Hunko von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hunko,
mit dem 750 Millarden Euro-Garantiepaket durch EU-Regierungen und IWF ist hoffentlich eine Brandmauer gegen die Spekulation gegen den Euro und andere schwächere EU-Länder geschaffen, die sich dann letztendlich auch gegen Deutschland richten könnte.Was aber, wenn dies nicht ausreichen sollte und "nachgelegt" werden muss?Wo ist die zumutbare Grenze und die "Sollbruchstelle", an der die Währungsunion zerbrechen könnte? Oder ist der Preis hierfür eine Hyperinflation? Was halten Sie von dem Vorschlag 2 Währungsunionen in der EU zu schaffen--eine für die wirtschaftlich agraisch geprägteren Süd- und Ostländer, eine für die wirtschaftlich stabilieren Länder Zentraleuropas--ist das illusorisch oder würde das alles noch schlimmer machen? Wäre das damalige Schäuble-/Lammerspapier zu Kerneuropa nicht eine Alternative? Was halten Sie von den Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die laut EU-Verantwortlichem Zehm auch in die nationale Haushalts- und Finanzpolitik und das Tarifrecht eingreift? Ist eine Währungsunion überhaupt ohne eine drastische Harmonsierung der Finanzhausthalte und Wirtschaftspolitiken durchführbar, ja braucht man letztlich einen beherzten Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat nach dem alten volkswirtschaftlichen Motto "Ein Staat, eine Währung"? Ist dieser zentrale Widerspruch "eine Währung, kein Zentralstaat"überhaupt auflösbar?Was halten sie von dem Vorschlag einer Europäischen Ratingagentur und einem Europäischen Währungsfonds (vergleichbar mit dem Asiatischen Währungsfond)--ist der gerade geschaffene EU-Notfonds nicht schon ein Schritt in diese Richtung? Laufen die mögliche Harmonsierung der Finanzhaushalte auf ein Sozialaabbauprogramm hinaus, das nach dem Motto verfährt: Der Sozialstaat ist schuld an der Krise?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das 750 Milliarden-Euro-Paket ist aus unserer Sicht in der Tat lediglich eine Nothilfe, die die Probleme der Eurozone keinesfalls löst. Damit die Eurozone nicht auseinander bricht (womit wohl auch der europäischen Einigung ein empfindlicher Schlag versetzt würde), ist es dringend nötig, die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen verschiedenen Euro-Staaten abzubauen: Deutschland exportiert seit Jahren weit mehr, als es importiert, produziert also weit mehr als es verbraucht. In anderen Euro-Staaten verhält es sich zwangsläufig umgekehrt – dort werden die überschüssigen deutschen Waren nachgefragt. Entstanden sind diese Ungleichgewichte, weil Deutschland durch Lohn- und Steuerdumping sowie Sozialabbau seine Lohnstückkosten massiv gesenkt hat und die anderen Staaten dadurch stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.
Eine solche Entwicklung – massive Überschüsse in einem Land und Verschuldung (Defizite) in anderen Ländern – ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Normalerweise würde die Währung des Schuldner-Landes nach einer Weile abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit wäre wieder hergestellt. In der Eurozone ist dies wegen der einheitlichen Währung nicht mehr möglich. Deswegen kann die Eurozone nur überleben, wenn auch die Wirtschaftspolitiken miteinander im Einklang stehen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat daher schon immer darauf hingewiesen, dass Europa eine „Wirtschaftsregierung“ (aus dem frz.: gouvernement économique) braucht. Das bedeutet, dass die Währungsunion um eine ökonomische Koordinierung ergänzt wird, die Dumping verhindert.
In verschiedenen Anträgen (z. B. vom März 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731504158_1701058.pdf und vom Mai 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7754128279_1701811.pdf ) haben wir neben einer besser harmonisierten Steuerpolitik, ein abgestimmtes europäisches Konjunkturprogramm und andere Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte gefordert. Auch was die Lohnpolitik angeht, werben wir seit langem für eine stärkere europaweite Koordinierung.
Der Entmachtung privater Ratingagenturen, durch die Schaffung einer europäischen Ratingagentur, stehen wir positiv gegenüber. DIE LINKE. hat bereits im Juli 2009 die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Ratingagentur gefordert – CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben dies abgelehnt.
Statt eines Europäischen Währungsfonds, wie er Teilen der Bundesregierung vorschwebt, fordert DIE LINKE. einen EU-Strukturfonds, um Defizite zu finanzieren und die Entwicklung einzelner Staaten zu fördern. Am diskutierten Modell des Europäischen Währungsfonds kritisieren wir insbesondere, dass ein solcher vermutlich seine Hilfen – nach dem Vorbild des IWF – an kontraproduktive Voraussetzungen knüpfen würde – insbesondere an neoliberale Reformen, Sozialabbau und Einsparungen. Solche Sparprogramme verschärfen die Krise nur. Diese Bedingungen kritisieren wir an den Rettungspaketen für Griechenland und die Eurozone.
Inflation ist aus unserer Sicht zur Zeit kein drängendes Problem. Dazu sind die Konjunkturaussichten nach wie vor viel zu trübe. Die Inflationsraten sind derzeit sehr niedrig und liegen unter dem angestrebten Zielwert der Europäischen Zentralbank.
Eine große Gefahr stellen die von Ihnen angesprochene Sozialabbaupläne in Europa dar: Es droht nun Wirklichkeit zu werden, wovor wir und die außerparlamentarischen Bewegungen von Anfang an gewarnt haben. Nachdem die Krise durch deregulierte Zockereien und unsoziale Einkommensverteilung ausgelöst wurde, die Staaten dadurch Einnahmeverluste und Mehrausgaben für die Bankenrettung zu erleiden hatten, sollen jetzt wieder die sozial Schwachen für die Folgen der Krise und die Spekulationsgewinne der Reichen aufkommen. Das verordnete Sparpaket in Griechenland bedeutet katastrophale Einkommensverluste für Normalverdiener/innen und einen unverantwortlichen Abbau des Sozialstaates. In Deutschland plant die Regierung ähnliches, wie z. B. die Sparpläne im Sozialbereich zeigen.
Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Die öffentlichen Sparkurse werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage endgültig abwürgen und die Krise massiv verschärfen. DIE LINKE. wird sich dem Sozialabbau der anderen Parteien – im Bund, in NRW und den anderen Ländern sowie in den Kommunen – massiv entgegenstellen und weiter gegen die falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko
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