Andreas Storm

(...) Die Bundesregierung wird die Marktentwicklung jedoch weiterhin aufmerksam beobachten, mit den betroffenen Kreisen im Dialog bleiben und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen, sobald sich die datenschutzrelevanten Anwendungen von RFID konkretisiert haben, bzw. erkennbar wird, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der technologischen Weiterentwicklung von RFID nicht ausreichend Berücksichtigung finden und auch nicht durch eine effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft gewährleistet werden können. (...)

(...) Jedoch haben Sie einen Sparerfreibetrag, bis zu dem Einkünfte aus Kapitalvermögen frei bleiben. Bezüglich der Höhe Beträge und der Handhabung in Ihrem Fall ist Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt gerne behilflich. (...)

Sehr geehrte Frau Frederiksen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Das Gesetz kann nicht in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen. Die Union kann und will aber von den Instituten verlangen, dass sie den Verkauf von Krediten dem Kunden gegenüber anzeigen, sofern die Banken nicht die Abwicklung und ähnliches selbst weiter führen, also Ansprechpartner für die Kunden sind. (...)

(...) In der Gesamtbetrachtung ist für uns entscheidend: Wir wollen das Recht der Kreditnehmer auf Information stärken, ohne dabei aber den volkswirtschaftlich sinnvollen Verbriefungsmarkt zu gefährden. Wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist und erwarten von der Kreditwirtschaft, sich an der Lösungsfindung konstruktiv zu beteiligen. (...)

(...) Die Überlegung einer Abschaffung der Kfz - Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer, wie Sie es vorschlagen, erscheint bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. (...)