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CDU
• 23.09.2009

(...) Das vorrangige Ziel der Union heißt, das hohe Qualitätsniveau im Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr mindestens zu erhalten besser noch zu steigern. Dieses Ziel verlieren wir auch nicht aus den Augen, obwohl sich schon jeder von uns über Verspätungen geärgert hat. (...)

Frage von Werner D. • 25.08.2009
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CDU
• 11.09.2009

(...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)

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CDU
• 22.09.2009

(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)

Frage von Inge Dr. L. • 12.08.2009
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CDU
• 15.09.2009

(...) Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Da die Kernenergie von der Union nur als Brückentechnologie verstanden wird, ist der Atomausstieg auch unser Ziel. Einen Neubau von Kernkraftwerken wird es mit der Union nicht geben. (...)

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