Wie kann eine dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen D/LUX für GrenzgängerInnen gelingen ? (Bitte um Stellungnahme zu u.g. Vorschlag)

Sehr geehrter Herr Hohenbild,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit den Anliegen der Grenzpendler, v.a. was die 19-Tage-Regelung angeht, beschäftige ich mich schon seit einer Weile. Auch ich bin vor meiner Zeit im Bundestag bis 2017 selbst täglich nach Luxemburg zur Firma gependelt und habe im einen oder anderen Stau gestanden. Daher arbeite ich auch abseits der aktuellen Corona-Sonderregelungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagfraktion an dem Ziel, die 19-Tage-Regelung grundsätzlich auszuweiten. Dieses Ziel haben wir bereits auf dem CDU-Bundesparteitag in 2019 bekräftigt.

Die fachliche Zuständigkeit für mögliche Änderungen der Steuerregelungen liegt bei dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium (BMF), mit dem ich in dieser Sache im Austausch stehe und welches hier allerdings aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. Nach meiner Information bestehen seitens des BMF zudem keine konkreten Pläne, zeitnah mit Luxemburg Revisionsverhandlungen zu führen. Ich sehe hier allerdings ganz klar die Notwendigkeit zu handeln und setze mich für entsprechende Verhandlungen, auch was das Thema eines finanziellen Ausgleichs aus Luxemburg angeht, ein. Diese Forderung werde ich in die kommenden Gespräche und Verhandlungen, auch nach der Bundestagswahl, entschieden einbringen.

Für mich ist klar: Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es dringend eine Anpassung der bisherigen Steuer- und Sozialversicherungsregelungen braucht. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice haben die Realität der Grenzpendler nachhaltig verändert. Seien Sie versichert, dass ich mich in diesem Sinne weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg einsetzen werde.

Herzliche Grüße

Andreas Steier