Lieber Herr Steier, ich würde gern wissen WIE Sie sich für eine Anpassung/Erweiterung des Doppelbesteuerungsabkommens einsetzten werden.
Lieber Herr Steier,
Für die anstehende Bundestagswahl ist für mich persönlich eines der wichtigsten Themen auf lokaler Ebene das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxembourg. Ich weiß, dass Ihnen das Thema bekannt und wichtig ist, stelle mir hierzu aber die Frage, WIE Sie sich persönlich nach einer erneuten Wahl zum Bundestagsabgeordneten für den Kreis Trier-Saarburg für eine Erweiterung der bestehenden Tagegrenze von derzeit 19 auf beispielsweise 50 Tage einsetzten werden. Mir ist bewusst, dass auf Grund der Abstimmungen zwischen Luxembourg und Deutschland dies kein einfaches Thema ist, die Grenzgänger in der Region sich hier aber eine zeitnahe und sowohl ökonomisch wie auch ökologisch sinnvolle Lösung wünschen.
Haben Sie vielen Dank vorab.
Viele Grüße
Henrik H.
Sehr geehrter Herr Hutz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit den Anliegen der Grenzpendler, v.a. was die 19-Tage-Regelung angeht, beschäftige ich mich schon seit einer Weile. Auch ich bin vor meiner Zeit im Bundestag bis 2017 selbst täglich nach Luxemburg zur Firma gependelt und habe im einen oder anderen Stau gestanden. Daher arbeite ich auch abseits der aktuellen Corona-Sonderregelungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagfraktion an dem Ziel, die 19-Tage-Regelung grundsätzlich auszuweiten. Dieses Ziel haben wir bereits auf dem CDU-Bundesparteitag in 2019 bekräftigt.
Die fachliche Zuständigkeit für mögliche Änderungen der Steuerregelungen liegt bei dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium (BMF), mit dem ich in dieser Sache im Austausch stehe und welches hier allerdings aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. Nach meiner Information bestehen seitens des BMF zudem keine konkreten Pläne, zeitnah mit Luxemburg Revisionsverhandlungen zu führen. Ich sehe hier allerdings ganz klar die Notwendigkeit zu handeln und setze mich für entsprechende Verhandlungen, auch was das Thema eines finanziellen Ausgleichs aus Luxemburg angeht, ein. Diese Forderung werde ich in die kommenden Gespräche und Verhandlungen, auch nach der Bundestagswahl, entschieden einbringen.
Für mich ist klar: Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es dringend eine Anpassung der bisherigen Steuer- und Sozialversicherungsregelungen braucht. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice haben die Realität der Grenzpendler nachhaltig verändert. Seien Sie versichert, dass ich mich in diesem Sinne weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg einsetzen werde.
Herzliche Grüße
Andreas Steier
Weitere Fragen an Andreas Steier
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Ich setzte mich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg ein.