SPD-Parteivorstand
Sollte eine zukünftige Diskussion und Entscheidung dazu führen § 218 StGB abzuschaffen, sollten selbstverständlich auch die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen bzw. von Krankenhäusern, die öffentliche Mittel erhalten, kostenfrei angeboten werden.
(...) Erste Rechtsprechung hierzu ist ja bereits in der Diskussion und gerade bei der Besetzung von Länderparlamenten sieht die Judikative die Quotierung sehr problematisch. (...)
(...) Kern aller politischen Entscheidungen ist das Ziel, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet wird. (...)
(...) Ich kann ihnen aber versichern, dass wir die Taten aufklären, die Täter bestrafen und uns das entgangene Geld zurückholen wollen. (...)
(...) Ich persönlich finde, dass das Kohleausstiegsgesetz einen guten Kompromiss darstellt. Natürlich, wir konnten nicht überall unsere Maximalforderungen durchsetzen. (...)
(...) eine Autoprämie haben wir als Bundes-SPD schon vor den Verhandlungen dieser Tage abgelehnt. (...)