SPD-Parteivorstand
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
(...) Ziel der europäischen Sozialdemokratie war und ist es, Griechenlands Verbleib im Euro sicherzustellen. Ein so genannter Grexit klingt vielleicht wie die einfachste Lösung, ist aber rechtlich höchst schwierig und in seinen finanziellen Folgen unkalkulierbar. (...)
(...) Deshalb ist die Abstimmung am Freitag für niemanden ein leichter Schritt. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir Deutsche unseren Anteil am Zusammenhalt Europas leisten müssen. (...)
(...) Im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA spielen Agrarprodukte keine große Rolle. Auch bei einer Abschaffung der Zölle sind hier keine großen Änderungen zu erwarten. (...) Der Einfluss von Lobbyisten in Berlin ist allgegenwärtig und kann auch durchaus auch von Nutzen sein. (...) Wir halten es für unerlässlich, dass das System privater Schiedsgerichte ersetzt wird durch einen ordentlichen Handelsgerichtshof mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Stöcklein, ein vollständiges Verbot von Fracking halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für umsetzbar. Jedoch teile ich Ihre Bedenken gegenüber dieser Risikotechnologie, wie ich hoffentlich an einigen Punkten deutlich gemacht habe. (...)
Sehr geehrte Frau Schubert,
